Verwaltungen, Kommunal- & Landespolitik, Justiz

In der Beratungspraxis der MBR zeigt sich: Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen betrachten Kommunen als einen zentralen Schauplatz ihres Kampfes um gesellschaftlichen Anschluss und um die Normalisierung ihrer Positionen.

Vor allem der Einzug von Vertreter_innen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien in kommunale Gremien und Landesparlamente stellt Demokrat_innen vor Herausforderungen. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren immer mehr Fälle bekannt, in denen Politiker_innen persönlich angefeindet wurden – etwa durch Drohschreiben, Schmierereien oder Sachbeschädigungen an Partei- oder Abgeordnetenbüros.

Auch Mitarbeitende in den Landes- und Bezirksverwaltungen, an Gerichten oder im Justizvollzug berichten von Anfeindungen gegen sie, etwa durch sogenannte Reichsbürger, oder suchen in anderen Fällen nach Handlungsstrategien im Umgang mit Rechtsextremismus.

 

Die MBR bietet demokratischen Parteien sowie Verwaltungsstrukturen auf Kommunal- und Landesebene fachliche Unterstützung bei der Auseinandersetzung an. Hierfür dokumentiert und analysiert sie u.a. rechtsextreme und rechtspopulistische Aktivitäten in den kommunalen Gremien sowie im Landesparlament und beobachtet die Auswirkungen der Aktivitäten auf das Gemeinwesen.

Zu den Angeboten der MBR in diesem Beratungsfeld gehören beispielsweise:

  • Unterstützung bei der Erarbeitung demokratischer Handlungsstrategien und Argumentationen im Umgang mit rechtsextremen, rechtspopulistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen in der Kommunal- und Landespolitik.
  • Fortbildung und Beratung für Mitarbeitende der Berliner Gerichte und im Justizvollzug zum Umgang mit Rechtsextremismus und seinen Erscheinungsformen.
  • Entwicklung von Handlungsstrategien für die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Wahlkampf, beispielsweise für den Umgang mit minderheitenfeindlichen Positionen am Wahlkampf- oder Infostand.

MBR-Publikationen
zum Thema

Beratungs-
Beispiele

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Museen, Gedenkstätten sowie Kunst- und Kulturschaffende geraten in den letzten Jahren verstärkt unter politischen Druck von rechts. Rechtspopulistische und rechtsextreme ...
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Bedrohte (Kommunal-) Politiker_innen
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Verschwörungs-ideologien im privaten Umfeld
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Im Treppenhaus tauchen Sticker der Verschwörungserzählung "QAnon" auf, im WhatsApp-Familienchat werden Links geteilt, die das 5G-Mobilfunknetz in Zusammenhang mit der ...
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Antisemitismus und Verschwörungs-ideologien im Schulkontext
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Antisemitismus und Verschwörungs-ideologien im Schulkontext

Die Schule ist eine wichtige gesellschaftliche Institution und Sozialisierungsinstanz für junge Menschen. Doch rechtsextreme, rassistische, rechtspopulistische und antisemitische Haltungen gibt ...
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