Verwaltungen, Kommunal- & Landespolitik, Justiz
In der Beratungspraxis der MBR zeigt sich: Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen betrachten Kommunen als einen zentralen Schauplatz ihres Kampfes um gesellschaftlichen Anschluss und um die Normalisierung ihrer Positionen.
Vor allem der Einzug von Vertreter_innen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien in kommunale Gremien und Landesparlamente stellt Demokrat_innen vor Herausforderungen. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren immer mehr Fälle bekannt, in denen Politiker_innen persönlich angefeindet wurden – etwa durch Drohschreiben, Schmierereien oder Sachbeschädigungen an Partei- oder Abgeordnetenbüros.
Auch Mitarbeitende in den Landes- und Bezirksverwaltungen, an Gerichten oder im Justizvollzug berichten von Anfeindungen gegen sie, etwa durch sogenannte Reichsbürger, oder suchen in anderen Fällen nach Handlungsstrategien im Umgang mit Rechtsextremismus.
Die MBR bietet demokratischen Parteien sowie Verwaltungsstrukturen auf Kommunal- und Landesebene fachliche Unterstützung bei der Auseinandersetzung an. Hierfür dokumentiert und analysiert sie u.a. rechtsextreme und rechtspopulistische Aktivitäten in den kommunalen Gremien sowie im Landesparlament und beobachtet die Auswirkungen der Aktivitäten auf das Gemeinwesen.
Zu den Angeboten der MBR in diesem Beratungsfeld gehören beispielsweise:
- Unterstützung bei der Erarbeitung demokratischer Handlungsstrategien und Argumentationen im Umgang mit rechtsextremen, rechtspopulistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen in der Kommunal- und Landespolitik.
- Fortbildung und Beratung für Mitarbeitende der Berliner Gerichte und im Justizvollzug zum Umgang mit Rechtsextremismus und seinen Erscheinungsformen.
- Entwicklung von Handlungsstrategien für die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Wahlkampf, beispielsweise für den Umgang mit minderheitenfeindlichen Positionen am Wahlkampf- oder Infostand.
MBR-Publikationen
zum Thema
Wi(e)der sprechen – über die Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland (2015)
Vor Ort entscheidet – Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus (2014)
Studienbericht: Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus im Vergleich (2014)
Ladenschluss Jetzt! Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit rechtsextremer Infrastruktur (2009)
Publikationen des BMB und anderer MBTs:
Was blüht dem Dorf? Demokratieentwicklung auf dem Land (2019)
Beratungs-
Beispiele
Kulturkampf von rechts in Kulturinstitutionen und Gedenkstätten
Bedrohte (Kommunal-) Politiker_innen
Verschwörungsideologien im privaten Umfeld
