Bedrohte (Kommunal-) Politiker_innen

Engagierte Politiker_innen berichten vermehrt von Drohbriefen, -mails oder -anrufen. Mitunter mussten sie sogar erfahren, auf einer sogenannten Feindesliste aufgeführt zu sein.

So erhielt eine Kommunalpolitikerin eine E-Mail mit rechtsextremen und rassistischen Aussagen und Gewaltandrohungen. Die Betroffene zeigte die Bedrohung bei der Polizei an und wandte sich dann auch an die MBR. Warum sie zum Ziel wurde, war für sie naheliegend: Sie positioniert sich immer wieder gegen Rechtsextremismus und Rassismus und wirkt in lokalen Bündnissen gegen Rechtsextremismus mit. Sie wollte wissen, wie die aktuelle Bedrohung einzuschätzen sei und wünschte sich neben den Informationen vonseiten der Polizei auch die fachliche Einschätzung einer unabhängigen Beratungsstelle. Wer könnte diese Drohschreiben verfasst haben? Sind weitere Schreiben in Berlin aufgetaucht? Wer ist noch betroffen? Welche Maßnahmen sollten individuell, möglicherweise aber auch durch die Parteistrukturen ergriffen werden? Ist es sinnvoll, die Bedrohung öffentlich zu machen und wenn ja, in welcher Form und was könnte daraus folgen?

Wie kann die MBR in einem solchen Fall unterstützen?

In einem ersten Gespräch ging es neben der Einschätzung der Bedrohungslage darum zu überlegen, welche Maßnahmen zum Eigenschutz getroffen werden könnten. Die MBR konnte zudem Kontakte zu weiteren Adressat_innen ähnlicher Droh-Mails herstellen; so konnten die Betroffenen sich abstimmen. Das war auch für die Öffentlichkeitsarbeit der bedrohten Politikerin und den politischen Umgang mit dem Vorfall wichtig.

Einbezogen wurden aber auch die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden im örtlichen Kreisbüro: Die MBR beriet und schulte das Team zu Sicherheit und Eigenschutz in den Büroräumen und alltäglichen Routinen. Bestehende Absprachen und Abläufe wurden überprüft und ergänzt, z.B. vereinbarte das Team, künftig alle Droh-Mails, Droh-Anrufe etc. zu dokumentieren, um sich einen Überblick zu verschaffen und (gerichtsfeste) Belege zu sichern.

Die Beratung der Kommunalpolitikerin und ihres Büro-Teams stieß auch auf Interesse der Landesstrukturen der Partei. Auch hier führte die MBR parteiinterne Beratungen und Schulungen durch und unterstützte bei der Entwicklung von Ansprechstrukturen für betroffene Politiker_innen.