Gastronomie, Veranstaltungsorte, Dienstleistungs- & Sicherheitsunternehmen
Regelmäßig versuchen Rechtsextreme in Berlin, durch die Anmietung von Immobilien, z.B. Gewerberäumen, eine dauerhafte Infrastruktur für sich zu etablieren.
Im Umfeld solcher Räume kam es in der Vergangenheit häufig zu Übergriffen und Propaganda-Aktivitäten. Dies führte zu einem bedrohlichen Klima für potenziell Betroffene rassistischer und rechtsextremer Gewalt. Doch nicht nur die dauerhafte Anmietung von Immobilien durch Rechtsextreme stellt eine Herausforderung dar. Rechtsextreme Akteur_innen mieten auch PKWs, LKWs oder Reisebusse für ihre Versammlungen und Aktivitäten an oder lassen Kleidung mit rechtsextremen Codes bedrucken.
Neue rechte Gruppierungen versuchen, in Gaststätten und Veranstaltungsstätten Räume für Schulungen, Stammtische oder Versammlungen zu nutzen. Die Anbieter_innen der (Veranstaltungs-)Räume oder der Service- und Dienstleistungen werden meist über die wahren Absichten getäuscht. Versuche, öffentlich-rechtliche Räumlichkeiten für rechtsextreme Veranstaltungen anzumieten, bereiten auch der kommunalen Politik und Verwaltung Probleme. Zudem sind Betreiber_innen von Veranstaltungsorten sowie Sicherheitsunternehmen vor die Herausforderung gestellt, einen Umgang mit Veranstaltungsstörungen und Wortergreifungen durch Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen zu finden.
Die MBR berät Akteur_innen aus (Privat-)Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft zum Umgang bei Missbrauch von Infrastruktur und Dienstleistungen sowie mit Veranstaltungsstörungen und Anmietungsversuchen aus dem rechtsextremen Spektrum. Sie ist in diesem Beratungsfeld seit vielen Jahren aktiv und hat mit dem von ihr entwickelten Muster-Raumnutzungsvertrag sowohl in Berlin als auch bundesweit Maßstäbe gesetzt.
Zu den Angeboten der MBR in diesem Beratungsfeld gehören beispielsweise:
- Beratung und Unterstützung bei konkreten Fällen von Missbrauch oder Anmietungsversuchen durch Rechtsextreme und Vermittlung spezifischer juristischer Beratung.
- Begleitung bei der Entwicklung bezirksweiter oder -übergreifender Strategien zur Prävention von oder im Umgang mit rechtsextremer Infrastruktur.
- Beratung zu Schutzkonzepten und deren Umsetzung für Veranstaltungsorte und Sicherheitsunternehmen sowie die Schulung von Sicherheitsdiensten und Türsteher_innen zu rechtsextremen Symboliken und minderheitenfeindlichen Positionen.
MBR-Publikationen
zum Thema
Feste feiern ohne Nazis – Handlungsempfehlung für störungsfreie Straßenfeste (2015)
Veranstaltungsstörungen durch die extreme Rechte … und was dagegen hilft (2014)
Ladenschluss Jetzt! Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit rechtsextremer Infrastruktur (2009)
Rechtsextreme Erlebniswelten und Infrastruktur in Berlin (2009)
Beratungs-
Beispiele
Kulturkampf von rechts in Kulturinstitutionen und Gedenkstätten
Bedrohte (Kommunal-) Politiker_innen
Verschwörungsideologien im privaten Umfeld
