Der Bundestag wies den Antrag von SPD und Grünen zurück, die Klausel zu streichen. Der Antrag der Linken zum Thema wurde in die Ausschüsse verwiesen. Für die Streichung hatten am Mittwoch der Zentralrat der Juden, der Zentralrat der Muslime und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz geworben.
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