Sie rufen daher alle Berliner auf, am Sonnabend den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Prenzlauer Berg zu blockieren. Dem Bündnis gehören Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Antifa-Gruppen an. Zahlreiche Politiker wie Wolfgang Thierse (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) unterstützen es.
Das Bündnis erwartet, dass rund 2 000 Neonazis in Berlin marschieren wollen. Es rechnet damit, dass die Rechten-Demo um 12 Uhr am S-Bahnhof Bornholmer Straße starten soll. Deshalb, so Bündnis-Sprecher Jan Landers, sollten alle Nazi-Gegner ab neun Uhr zur Bornholmer Straße kommen. Die Rechten sollten erst gar nicht losgehen können, sagte Landers. Das Bündnis ging am Donnerstag noch davon aus, dass die Demoroute über die Bornholmer, Wisbyer und Storkower Straße zur Landsberger Allee führt. Sollten die Neonazis einen anderen Weg nehmen, werde man flexibel reagieren. Das Bündnis nennt auf seinen Internet-Seiten Treffpunkte für Blockierer. Als Anlaufstelle für spontane Gegen-Demonstranten hat es an der Schönhauser/Ecke Bornholmer Straße eine Kundgebung angemeldet. Diese sei noch nicht genehmigt, so Landers. Nina Egloff von Verdi sagte, dass von der DGB-Kundgebung am Brandenburger Tor Busse fahren, die Gewerkschafter zur Blockade bringen.
“Wir sind entschlossen, durch Blockaden den Aufmarsch zu verhindern”, sagte Landers. Er und andere Vertreter des Bündnisses kritisierten die Polizei, die sich zur genauen Route der Neonazi-Demo nicht öffentlich äußert. Das sei eine “nicht hinnehmbaren Hinhaltepolitik der Polizei”, sagte Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD), der das Bündnis unterstützt. “Man muss den Eindruck haben, dass die Gegendemo nicht erwünscht ist.” Sebastian Wehrhahn von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus sprach von einem “fatalen Signal”, das die rechte Szene ermutige.
Tatsächlich sehen Sicherheitskräfte die geplante Blockade sehr kritisch. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat mehrmals daraufhin gewiesen, dass eine Blockade illegal ist. Und er hat erklärt, dass die Polizei verpflichtet ist, die Demonstrationsfreiheit der Rechten zu gewährleisten, da deren Aufmarsch nicht verboten wurde. Der Verlauf der Route werde nicht vorab bekannt gegeben, weil dies die “Vorbereitung einer rechtswidrigen Aktion erleichtern würde”, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Außerdem diene die Geheimhaltung der Gefahrenabwehr.
Eigentlich muss die Polizei eine Blockade räumen. Das Bündnis hofft, dass so viele Gegendemonstranten kommen, dass die Polizei darauf verzichtet, weil der Aufwand unverhältnismäßig wäre. Landers betonte, dass alle im Bündnis friedlich protestieren wollten: “Von uns wird keine Gewalt ausgehen.” Lars Sternberg von der Antifaschistischen Linken fügte hinzu: “Das ist Konsens und alle werden sich daran halten.” Die Polizei ist skeptisch. Sie sagt, dem Bündnis “gehören Aktionspartner an, die Gewalt befürworten und im Zusammenhang mit dem Aufruf im Internet offen für ,militante Aktionen’ als ,sinnvolle Ergänzung’ zu Massenblockaden werben”.
Die Mitglieder des Bündnisses seien sich bewusst, dass sie sich mit dem Aufruf zur Blockade in einem “rechtlichen Graubereich” bewegten, sagte Landers. Sie gingen jedoch anders als Körting nicht davon aus, dass es sich bei Blockaden um Straftaten handele. Ihrer Ansicht nach seien sie Ordnungswidrigkeiten, “vergleichbar mit Falschparken”. Bezirksbürgermeister Köhne sagte, er sei kein Experte. “Ich halte aber alle Formen von friedlichem Protest für legitim.” Anders als andere Bündnis-Vertreter rief er nicht explizit zu einer Blockade auf. Er lud vielmehr alle Bürger dazu ein, am Sonnabend “auf der Bornholmer Straße spazieren zu gehen”. Das sei nicht illegal, und “wenn zehntausend Leute kommen, brauchen wir vielleicht gar keine Sitzblockade”.
Autorin: Iris Brennberger
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