(30.04.2010) Junge Welt

Am Aktionskonsens der Gegner des Neonaziaufmarschs am 1. Mai im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg ist nicht zu rütteln. Mittels Massenblockaden wollen Anhänger von Parteien, Gewerkschaften, Antifagruppen, Vereinen sowie zahlreiche Einzelunterstützer gemeinsam die extrem rechte Demo stoppen. Betont wird das Vereinende, trotz der Stimmungsmache, die CDU, Vertreter der Polizei, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) unisono mit bürgerlichen Medien seit Wochen wahlweise gegen autonome Antifaschisten oder »Chaoten« betreiben. Auch Versuche, die Protestierer in böse »Linksextreme« und gute »Demokraten« zu spalten, ändern daran nichts.

Die Neonazis sollen sich am vormittag am S-Bahnhof Bornholmer Straße versammeln und werden voraussichtlich versuchen, zur Station Landsberger Allee zu marschieren. Die genaue Route wird noch geheimgehalten. Soviel ist jedoch klar: Die Rechten sollen nördlich des S-Bahnringes laufen dürfen, die Proteste auf den Bereich südlich der Trasse verbannt werden. Diese Planungen möchten Antifaschisten durchqueren. Bereits früh, ab 9 Uhr, rufen sie auf beiden Seiten des Sammelortes der Rechten zu Sitzblockaden. »Der frühe Vogel fängt den Wurm« heißt also am 1. Mai, die Straßen um die Bornholmer Straße massenhaft zu belagern.

Scharfe Kritik an der Informationspolitik der Versammlungsbehörde und des Innensenats wurde bei einer Pressekonferenz des Bündnisses »1. Mai nazifrei« am Donnerstag im Rathaus Pankow geäußert. Dort erklärte Matthias Köhne (SPD), Bürgermeister des Bezirks, die »Polizei trage mit ihrer Hinhaltetaktik und Geheimniskrämerei unnötig zur aktuellen Konfliktlage bei«. Es sei »für das Ansehen der Polizei nicht förderlich, wenn der Eindruck entstehe, Proteste gegen Nazis sollten erschwert werden«, so Köhne. Lars Sternberg von der Antifaschistischen Linken Berlin findet es »erschreckend«, daß die Versammlungsbehörde »hinter verschlossenen Türen zusammen mit den Nazis eine Route vereinbart« und die Öffentlichkeit im unklaren gelassen werde.

Köhne begrüßte eine Entscheidung des Ältestenrates der Pankower Bezirksverordnetenversammlung von Mittwoch abend zur Unterstützung der Proteste, der sich auch CDU und FDP angeschlossen hatten. Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zeigte sich erfreut, daß sich »den zu erwartenden 2000 Neonazis so viele unterschiedliche demokratische Akteure entgegenstellen werden«. Nina Egloff von der ver.di-Jugend erinnerte an die Stürmung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis am 2. Mai 1933.

Von einem Naziaufmarsch wird am 1. Mai nicht nur Berlin behelligt. Entsprechende Anmeldungen gibt es auch in Schweinfurt, Hoyerswerda, Erfurt, Rostock, Solingen und Zwickau. Bereits am Freitag richtet sich eine antifaschistische Demo in Berlin gegen das rechte Lokal »Zum Henker« (17 Uhr, Bahnhof Schöneweide)

Autor: Lothar Bassermann

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