Es werde versucht, stärker noch als in den Vorjahren identifizierbare Organisationsstrukturen zu vermeiden. Aktionen konzentrierten sich derzeit vornehmlich auf Schmierereien, das Kleben von Plakaten und Verteilen von Flugblättern.
Der Geheimdienst registrierte 67 Fälle rechtsextremer Gewalt, 29 weniger als im Jahr davor. Insgesamt habe es 1456 Delikte mit einem Neonazi-Hintergrund gegeben. 2006 seien es noch 1914 gewesen, hieß es.
Bei einer am gleichen Tag veröffentlichten Studie “Schattenbericht Berliner Zustände 2007”, die von der “Mobilen Beratung gegen Rechts” und anderen Gruppen herausgegeben wird, geht man allerdings von 122 Nazigewalt-Fällen aus. 2006 sollen es noch 166 gewesen sein. 112 Übergriffe werden dokumentiert und in einer Chronik zusammengefasst, bei den restlichen verweigerten sich die Opfer aus Angst vor womöglich unüberschaubaren Folgen.
Den Rückgang um rund 30 Prozent erklären die Autoren mit der Tatsache, dass einige der braunen Schläger sich voriges Jahr im Knast befanden. “Aufgrund der Erfahrung aus unserer Beratungspraxis vermuten wir allerdings auch, dass die potenziellen Opfer und deren Umfeld mittlerweile so weit sensibilisiert sind, dass sie bestimmte Orte meiden oder sich vorsichtiger durch die Stadt bewegen, um möglichen Bedrohungen und Angriffen aus dem Weg zu gehen”, wird im Schattenbericht festgestellt. Friedrichshain gilt wie in den Vorjahren als meistbelasteter Stadtteil (24 Gewaltvorfälle; 2006: 51). Auch Lichtenberg (17; 22) sowie Pankow und Prenzlauer Berg (je 11; 9 und 15) tauchen vorn auf. In Treptow gab es “lediglich” 4 Gewalttaten, im Jahr davor 15.
Wie Körting sagte, sei ungeachtet der Querelen in der Bundes-NPD deren Ableger in Berlin eindeutig jene rechtsextremistische Kraft, die bei Aktionen das Sagen und die Organisationshoheit habe. Dass die NPD in Bezirksverordnetenversammlungen versuche, mehr Öffentlichkeit zu erlangen, meinte Claudia Schmid, die die Abteilung Verfassungsschutz im Senat leitet. Nicht zu übersehen sei allerdings, dass diese Partei über wenig Kompetenz und Sachverstand verfüge, was sie durch Populismus auszugleichen versuche.
Der linken Szene werden in dem Geheimdienstbericht 729 Fälle zugerechnet, nachdem es im Jahr davor noch 543 waren. Vor allem mehr Gewalt- und Branddelikte seien festgestellt worden. In 94 Fällen hätten Kraftfahrzeuge gebrannt, bei 60 von ihnen habe es sich um Firmenwagen gehandelt. Dieses Jahr sei es bisher bereits zu 29 solcher Brandstiftungen gekommen. Jeder Zweite aus dem 2210 Personen geschätzten Potenzial der Szene wird als gewaltbereit eingeschätzt.
Weil die Linkspartei quer durch den Verfassungsschutzbericht nicht einmal in Verzweigungen auftaucht, forderte die CDU ein weiteres Mal, extremistische Strukturen aufzufinden und unter geheimdienstliche Beobachtung zu stellen. Angesichts des nächtlichen Abfackelns von Autos hielt die CDU dem Senat vor, das linke Auge zuzudrücken.
- Von 2190 auf 2010 Personen ist das rechtsextremistische Potenzial in Berlin zurückgegangen.
- Auch die Zahl der Mitglieder in Neonazi-Parteien verringerte sich weiter. Allein die NPD legte zu – von 220 auf 290.
- Die DVU verließen 80 Mitglieder, sie hat also noch 300.
- Deutlich mehr frühere Kameradschafts-Mitglieder beteiligten sich an den Zeltlagern und Märschen der HDJ-Gruppe “Einheit Preußen” im Umland, auch an Formen der Brauchtumspflege. Nach Ansicht der HDJ-Funktionäre soll dies das Gemeinschaftsgefühl stärken.
- Bei den linksextremistischen Gruppen bemerkte der Geheimdienst kaum Veränderungen und schätzt deren Personenzahl auf 2210.
- Die seit 2001 geführte Debatte in der linken Szene, wie weit Militanz gehen soll, ob sie sich auch gegen Personen richten darf und ob sie sich verschärfen müsste, sei vorerst beendet.
- Es werden 4670 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet (2006: 5050). Dies entspricht etwa einem Prozent der in Berlin lebenden Ausländer.
- Nach eigenen Angaben verfügte der Berliner Verfassungsschutz 2007 über einen Etat von 8,36 Millionen Euro (2006: 9,06 Millionen) und über 186 Stellen wie im Jahr zuvor.
(Rainer Funke)