(27.11.2008) BVV Treptow-Köpenick) Interfraktioneller Antrag “Berlin duldet keine braunen Stiefel!”

Als Initiator des Antrags und Sprecher des aufrufenden breiten parteiübergreifenden bezirklichen Bündnisses für Demokratie und Toleranz könnte ich es mir einfach machen und im Hinblick auf die seit 6 Jahren ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit gebetsmühlenartig wiederholten sturen Einfältigkeiten der rechtsextremen Szene die Begründung des interfraktionellen Antrags vom November des Vorjahres erneut vortragen, denn allzu viel Neues gibt es weder dort noch hier hinzuzufügen. Aber manches gerät ja leider allzu schnell in Vergessenheit.

Seit 2003 existiert dieser Spuk, der uns auch dieses Jahr nicht erspart bleibt, denn auch in diesem Jahr demonstriert die rechtsextreme Szene am ersten Dezember-Wochenende in einem selbst gewählten Ritual.

Anfangs rief man “nur” die Anhängerschaft der 2005 verbotenen Kameradschaften “Berliner Alternative Südost” und “KS Tor” auf, dann wurde bezirksübergreifend aufgerufen.

Seit dem vergangenen Jahr werden nun auch noch militante rechte Kameraden, darunter gewaltbereite Autonome Nationalisten mit Unterstützung von JN und NPD aus mehreren Bundesländern, also überregional mobilisiert. Seit dem Sommer wird nun aufwändig für den 6. Dezember in der Szene geworben.

Diesem gruseligen “Advents-Event” eines Neonazis-Aufzugs muss sich, wird sich die Zivilgesellschaft entgegenstellen, wie in all den Jahren zuvor.

Im Vorjahr konnte die Nazi-Route aus unserem Bezirk gedrängt werden. Das ist durch präventive Maßnahme auch in diesem Jahr gelungen. Wenigstens diese unselige Tradition eines Aufmarschs von Schöneweide nach Rudow oder umgekehrt ist gebrochen. Unser Bezirk ist zumindestens am 6.12. eine No-Go-Area für Rechtsextreme.

Der erneute Aufmarsch – nun im Nachbezirk – zeigt jedoch erneut die unheilige Kooperation und Allianz zwischen sog. Freien Kräften und der NPD.

Er ist ein weiterer Beleg für die enge Zusammenarbeit zwischen aktions- und parlamentsorientiertem Rechtsextremismus, wie es schon im Verfassungsschutzbericht 2007 nachzulesen war.

Der Anmelder des diesjährigen Spektakels hat sich gerade erst öffentlich mit Angriffen auf Schwule und Lesben hervorgetan. Dafür wurde Anfang dieser Woche gegen ihn eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Dass sich die NPD mit solchen dubiosen Galionsfiguren schmückt, sollten auch ihre Wähler erfahren.

Diesem kriminellen Klientel womöglich – wie sie es fordern -Jugendzentren zu überlassen wäre einer toleranten, pluralistischen Gesellschaft mehr als abträglich, um nicht ganz klar zu sagen – unzumutbar!

Ich bitte daher um Zustimmung für den vorliegenden Antrag und auch um zahlreiche Teilnahme an den geplanten Protesten.

Zeigen wir, dass wir gemeinsam für Vielfalt und Demokratie eintreten – im Parlament, wie auf der Straße, in Treptow-Köpenick genauso wie in Lichtenberg, wo es am 6.12. ab 11.00 Uhr [aktualisierte Uhrzeit: 9 Uhr] zu Protestaktionen zwischen Karlshorst, Tierpark und Friedrichsfeld-Ost kommen wird.

Der Aufruf des Bündnisses formuliert es treffend:
– Nikolaus treibt Nazis aus! Weder Lichtenberg noch irgendein anderer Bezirk braucht ein so genanntes “nationales” Jugendhaus.

Auch wenn ich ein Atheist bin, möchte ich abschließend mit einem Gebet einen möglichen weiteren Unterstützer für den 6.12. ansprechen: “Oh Herr, erbarme dich, lass Verstand für die Verirrten und Versprengten herab, auf dass sie von ihrem Tun ablassen! Denn ansonsten wissen sie nicht was sie tun.”

Dr. Hans Erxleben