Seit 2005 existieren Hass-Seiten im Netz, auf denen Neonazis gegen ihre politischen Gegner hetzen. Die Politik wurde erst durch die aktuelle Debatte auf das Problem aufmerksam, Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) kämpft seit Jahren dagegen und beklagt mangelnde Unterstützung durch die Ermittler.
Frau Klose, wie gefährlich sind die Neonazi-Seiten im Internet, auf denen Personen und linke Läden aufgelistet werden?
Die organisierte rechtsextreme Szene in Berlin, allen voran der gewaltbereiten autonomen Nationalisten, die auch unter dem Label Nationaler Widerstand auftreten, hat sich spezialisiert auf das Ausspionieren, Verleumden und Sammeln von Daten zu politisch engagierten Menschen. Die Homepage nw-berlin.net gilt als die wichtigste Seite der hiesigen rechtsextremen Szene. Auf den Seiten werden engagierte Bürger mit Namen und Foto gezeigt, mitunter wird auch die Privatanschrift veröffentlicht. Betroffen sind über 200 Menschen, darunter Parteienvertreter, Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen, Anwälte, Journalisten.
Wie ernst muss man die Bedrohung nehmen, wenn jemand auf der Liste auftaucht?
Es ist nicht nur eine virtuelle Bedrohung gegenüber diesen Personen, es ist vielmehr eine Aufforderung an die Kameraden, selbst tätig zu werden, sie werden aufgefordert, mal vorbeizugehen, dem Nachbarn mal einen Besuch abzustatten. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen der Nennung auf der Website und tatsächlichen Angriffen – und das seit vielen Jahren. Wir zählen über 100 Vorfälle seit dem Jahr 2009, darunter zwei Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus in Neukölln, sowie neun weitere Brandstiftungen. Mehr als die Hälfte der dokumentierten Vorfälle geschahen nach der Veröffentlichung der Personennamen und Einrichtungen auf der Seite des Nationalen Widerstands.
Die Staatsanwaltschaft sagt, der Server steht in den USA, man könne wenig machen. Jetzt wurde schließlich ein Rechtshilfeersuchen gestellt. Glauben Sie denn, dass das was bringt?
Ich nehme den Justizsenator beim Wort, dass nun alle Rechtsmittel gegen diese Seite ausgeschöpft werden. Egal ob der Server in den USA oder Panama steht, für uns ist es wichtiger, den Blick auf die rechtsextremen Personen zu richten, die in Berlin für die Seite arbeiten und Einrichtungen angreifen. Das ist eine deutlich Berlin-spezifische Seite, wo Rechtsextreme Veranstaltungen, Gerichtsprozesse beobachten und dann darüber auf der Seite nw-berlin.net berichten. Die Strafverfolgungsbehörden sollten daher diese Rechtsextremen in den Blick nehmen, denn sie sind für die Feindeslisten verantwortlich und tragen zumindest eine Mitverantwortung dafür, dass an Einrichtungen und Wohnhäusern Feuer gelegt wird.
Was werfen Sie den Strafverfolgungsbehörden vor?
Viele Menschen, die teils hohe Sachschäden zu verzeichnen haben, stellen sich die Frage, warum es bisher keine Ermittlungserfolge gibt. Die Seite existiert seit 2005. Die Betroffenen klagen über handwerkliche Defizite bei den Ermittlern gegen Rechts. Die Polizisten, die vor Ort gerufen werden, verfügen oft nicht über genügend Sachkenntnis, um die Lage richtig beurteilen zu können. Zahlreiche engagierte Bürger haben umfangreiche Strafanträge gestellt, mit sehr stichfesten Materialen, doch die Verfahren werden seit Jahren eingestellt. Die Polizei muss den Betroffenen endlich zuhören und es ernster nehmen, dass Rechtsextreme bereit sind, mit Gewalt gegen engagierte Bürger vorzugehen.
Die CDU hat ja lange die Gefahr von Links- und Rechtsextremismus gleichgesetzt. Erschwert das die Zusammenarbeit mit dem Innen- und Justizsenator?
Es ist kontraproduktiv, wenn Menschen, die in Dresden sich gegen Nazis wehrten, zu Verbrechern gemacht werden, während die Betreiber der Webseiten des Nationalen Widerstandes frei herumlaufen. Stichwort ist auch die Extremismusklausel der Bundesregierung. Wenn sich Menschen seit Jahren unter Gefahren für Demokratie einsetzen, müssen sie anerkannt werden und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Das löst große Verunsicherung aus.
Haben Sie den Eindruck, dass die Szene durch die Entdeckung der rechten Terrorzelle eher eingeschüchtert oder gestärkt ist?
Es gibt Graffiti im Berliner Raum, die positiv auf die rassistischen Morde Bezug nehmen. Die rechte Szene diskutiert das sehr umfangreich, manche verbreiten Verschwörungstheorien, dahinter stecke der Staat. Andere feiern die Morde auf schlimmste, menschenverachtende Weise. Auch Berliner Rechtsextreme spielen mit der Figur des Paulchen Panther.
In den Neunzigerjahren ging viel rechte Gewalt aus dem Osten aus, sind die Ost-Bezirke noch Schwerpunkt Ihrer Arbeit?
Als die MBR von zehn Jahren gegründet wurde, waren es tatsächlich vor allem Bezirksämter, Schulen, Einrichtungen und Vereine aus den Ost-Bezirken, die uns anfragten. Über die Jahre konnten die dortigen Akteure mit unserer Unterstützung dichte Netzwerke knüpfen. Die Menschen sind sensibler und handlungssicherer geworden. Zunehmend erhalten wir Anfragen aus den West-Bezirken. Die verbesserte Wahrnehmung zu Rechtsextremismus geht leider nicht immer einher mit einem Engagement gegen Rassismus. Hier bedarf es einer praktischen Solidarität mit den Betroffenen von rassistischen Bedrohungen und Angriffen.
Für Sie ist der Kampf gegen Rechtsextremismus Alltag, einige Abgeordnete im Rechtsausschuss schienen regelrecht schockiert über die Umtriebe der Rechten im Netz zu sein, als hätten sie das noch nie gehört. Wie gehen Sie mit den Schwankungen in der Wahrnehmung um?
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind konjunkturelle Themen. Wir haben sehr kleine Zeitfenster, in denen wir das Thema öffentlich ansprechen können. Aber wichtiger ist uns unsere alltägliche Arbeit in den Kiezen. Die Menschen, die wir beraten, geben uns positives Feedback. Umso problematischer bleibt es, auf der einen Seite wertvolle Arbeit zu leisten, auf der anderen Seite aber nicht die Planungssicherheit zu haben, die über ein Haushaltsjahr hinausgeht.
Das Gespräch führte Sabine Rennefanz.
Zur Person
Bianca Klose gründete nach dem Politik- und Germanistik-Studium in Göttingen die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Sie gilt als eine der wichtigsten Anti-Nazi-Aktivisten der Stadt.
Mit ihrem Team setzt sie auf das Engagement des durchschnittlichen Bürgers, berät Lehrer und Bürgermeister, Kleingärtner und Punks im Kampf gegen Rechts.