“Es hat sich einiges verbessert”, bestätigt Sabine Kritter von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. “Aber leider gibt es noch keinen Grund zur Entwarnung.” Auch wenn die Zahl rechter Gewalttaten im Bezirk zurückgegangen sei, wohnten weiterhin einige der aktivsten Berliner Neonazis im Weitlingkiez.
Deutlich sensibler seien aber die Bürger geworden. “Inzwischen entfernen auch ganz normale Anwohner Naziplakate und Aufkleber.” Der Aktionsplan der Bürgermeisterin habe zum Umdenken geführt und vorhandenen Initiativen gegen rechts den Rücken gestärkt. “Lichtenberg ist ein gutes Beispiel für das Zusammenspiel von Zivilgesellschaft und Politik im Kampf gegen rechts”, sagt Kritter. Mit 440 000 Euro förderte das Bundesfamilienministerium den Aktionsplan. Mehr als 120 Projekte wurden seit 2007 mit den Geldern finanziert. “Die Chancen stehen gut, dass wir für weitere drei Jahre Fördergelder erhalten”, sagt der Leiter des Aktionsplans, Andreas Wächter.
Das auffälligste Projekt des Aktionsplans ist täglich für alle Lichtenberger sichtbar: Direkt an der Brücke am Bahnhof strahlt ein meterhohes Wandbild mit Comicfiguren und dem Schriftzug “Lichtenberg” den Fußgängern entgegen. “Früher waren hier regelmäßig rechte Schmierereien”, sagt Wächter. 2007 wurde erstmals von Schülern ein Graffito an die umkämpfte Brücke gemalt. Immer wieder wurde es von Neonazis zerstört. Doch die Jugendlichen ließen sich nicht einschüchtern – und malten es wieder neu. Bis die Rechten irgendwann aufgaben.
Seit den 90er Jahren galt Lichtenberg als die Hochburg der Neonaziszene. Kurz nach der Wende besetzten Neonazis im Bezirk ein leer stehendes Haus. Als Entgegenkommen ließ die Wohnungsbaugesellschaft die Rechten mietfrei das Haus Weitlingstraße 122 beziehen. Von hier aus plante die militante Szene ihre regelmäßigen Angriffe auf Asylbewerberheime und Hausbesetzer in Friedrichshain. Bei einer Razzia im April 1990 fand die Polizei in den Wohnungen ein Waffenarsenal und kistenweise rechte Propaganda. Drei Monate später demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den mittlerweile deutschlandweit bekannten Neonazitreffpunkt. Im selben Jahr wurde das Haus geräumt. Der Mythos Weitlingstraße war geboren. Auch in den Folgejahren zogen viele junge Neonazis nach Lichtenberg.
“Rechtsextremismus war eines der ersten Probleme, vor die ich gestellt wurde, als ich 2002 zur Bürgermeisterin gewählt wurde”, erinnert sich Christina Emmrich. Als der Afrika-Rat 2006 vor “No-go-Areas” für Ausländer im Osten Deutschlands warnte, stand Lichtenberg ganz oben auf der Liste. Kurz darauf wurde der kurdischstämmige Politiker Giyasettin Sayan (Linke) von Rechten rassistisch beschimpft und auf der Straße verprügelt. Laternen und Mülleimer waren mit NPD-Aufklebern gepflastert.
Als ein Fernsehteam einen Bericht über zunehmende Angriffe auf Dönerläden drehen wollte, erschienen nach kurzer Zeit Dutzende bekannter Neonazis und attackierten die Journalisten vor laufender Kamera. Sie mussten in den Imbiss flüchten. T-Shirts mit der Aufschrift “No Go Area Weitlingstraße”, fanden reißenden Absatz in der Szene. Antifagruppen starteten schließlich 2006 eine große Kampagne unter dem Motto “Hol dir den Kiez zurück”.
Tausende Menschen kamen zu Demonstrationen und einem Rockkonzert mitten im Rückzugsraum der Rechten. Gleichzeitig startete der aus Bundesmitteln geförderte Aktionsplan des Bezirks. Damals glaubten nur wenige, dass es dauerhaft gelingen würde, die Nazistrukturen in der Gegend lahmzulegen – zu Unrecht, wie sich heute zeigt.
Von Johannes Radke