Die MBR dokumentiert die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im folgenden im Wortlaut:
Mit dem 2003 eingerichteten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ist es dem Berliner Senat gelungen, die aktive Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem und rassistischem
Gedankengut zu stärken, den organisierten Rechtsextremismus zurückzudrängen und zivilgesellschaftliche Initiativen für
Demokratie und Respekt zu stabilisieren. Zu diesem positiven Ergebnis kommt die Evaluation des Berliner Landesprogramms, die am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Prof. Dr. Roland Roth: “Wie in keinem anderen Bundesland ist es in Berlin gelungen, nachhaltig wirksame Strukturen zu etablieren, die auf neue Herausforderungen innovativ und eigensinnig reagieren können.”
Mit Prof. Dr. Roland Roth und Dr. Frank Gesemann vom Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) haben zwei renommierte Wissenschaftler der Rechtsextremismus- und Integrationsforschung in den Jahren 2008 und 2009 das beim Berliner Integrationsbeauftragten angesiedelte Landesprogramm untersucht. Sie attestieren dem Berliner Senat, dass er mit seinem Landesprogramm die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig unterstützt. Die Projekte und Maßnahmen haben sich “insgesamt bewährt und eine kreative Infrastruktur entstehen lassen. Die geförderten Leitprojekte verfügen über differenzierte und fundierte konzeptionelle Ansätze und zeichnen sich durch eine große Leistungsfähigkeit aus”, so das Wissenschaftsteam.
Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm sieht in dem Bericht die Bestätigung des Berliner Ansatzes, der vor allem auf die Stärkung der Zivilgesellschaft setzt. Kennzeichnend dafür ist eine Herangehensweise mit Mitteln der Bildungsarbeit, der sozialen Arbeit und der (mobilen) Beratung. Eine Besonderheit des Berliner Weges, so Bluhm, sei die Verknüpfung des Themas Integration mit der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus: “Der Evaluationsbericht bestätigt, dass Berlin in richtiger Weise auf die Anfeindungen gegen die
Einwanderungsgesellschaft reagiert. Eine demokratische Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur, wenn sich die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft mit Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzt.
Die in Deutschland einzigartige Verknüpfung integrationspolitischer Konzepte mit Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist ein Erfolgsmodell. Ohne eine nachhaltige Prävention gegen Diskriminierung sowie Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden auf Dauer weder Chancengleichheit noch Integration gelingen. Dieser Schutz vor Diskriminierung gehört zum Kern einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Akzeptanz und gegenseitiger Respekt sind Grundbedingungen
demokratischer Konfliktaustragung. Hierfür positive Rahmenbedingungen zu schaffen ist für den Senat ein sehr wichtiges Anliegen.”
Die Empfehlungen aus der Evaluation sollen schnell umgesetzt werden. Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening kündigte eine Prüfung an, wie mittelfristig die Förderprogramme beim Integrationsbeauftragten zu einem Gesamtprogramm “Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt, Respekt” zusammengeführt werden können. Mit gezielten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit werde außerdem die Wahrnehmbarkeit und Übersichtlichkeit der Projektlandschaft verbessert. Auch aktuelle Gefährdungen etwa durch Islamfeindlichkeit und Antiziganismus sowie Antisemitismus auch unter Einwanderjugendlichen sollen im Programm berücksichtigt werden.
Carola Bluhm erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verantwortung des Bundes. “Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind Probleme, die sich über die Grenzen der Bundesländer hinweg überlappen”, so die Senatorin. “Der Bund und die Länder haben dazu in den letzten Jahren gemeinsam erfolgreiche Modelle entwickelt. Opferberatung und die Mobile Beratung bleiben eine Daueraufgabe in ganz Deutschland. Der Bund muss endlich ein Gesamtkonzept vorlegen und zeigen, wie er die Projektlandschaft gemeinsam mit den Ländern sichern will. Wir haben in Berlin Vorkehrungen getroffen, falls die Bundesregierung ihre Unterstützung einstellen sollte. Aber dazu darf es nicht kommen. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen”.
Die Pressemitteilung sowie weitere Informationen über das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus finden Sie in der beigefügten vollständigen Meldung.