Rundfunk Berlin-Brandenburg strahlt NPD-Wahlwerbung nicht aus – und bekommt Recht

“Der Spot erweckt den Eindruck, dass dort genannte und gezeigte Straftaten ausschließlich von ausländischen Mitbürgern begangen wurden und ist damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden”, so ein Sprecher des Senders.

Im Wahlwerbespot wird eine ernorme Kriminalitätsrate in Berlin suggeriert, die allein durch Migrant/innen verursacht sei, wobei die NPD falsche Zahlen nennt.
Auch im Berliner Wahlprogramm der Partei, das zum Programm der letzten Wahl vor fünf Jahren nur wenige Neuerungen aufweist, ziehen sich rassistische Passagen wie ein roter Faden durch die einzelnen Kapitel.

Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus, hatte sich mit der Bitte um eine mögliche Nichtausstrahlung des Wahlwerbespots an den RBB gewandt.

Obwohl die Verantwortlichkeit für die Inhalte von Wahlwerbespots bei den jeweiligen Parteien liegt, können die Sender die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots ablehnen, wenn er gesetzeswidrig ist.

Die NPD hatte zunächst einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt mit der Begründung, die Entscheidung des Senders sei eine “rechtswidrige Zensur” und “unkritische Übernahme kommunistischer Propagandaphrasen”. Der Eilantrag der NPD wurde abgewiesen. Nachdem die NPD nun auch vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert ist, bleibt ihr nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht.

Auch über manche Wahlplakate der NPD sind viele Berliner Bürger/innen, Tourist/innen und Politiker/innen empört. Insbesondere die Plakate mit dem Spruch “Gas geben”, die auch vor dem Jüdischen Museum in Kreuzberg aufgehängt wurden, sorgen für Unmut. Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft sowie die Berliner VVN-BdA e.V. stellten Strafanzeige wegen Volksverhetzung.