Familienfeste, Hilfe für Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger: Die NPD versucht, sich volksnah zu geben, und setzt auf junge Wähler. Zur Werbung von Nachwuchs arbeitet sie mit Gruppierungen aus der Neonazi- Szene zusammen. Was plant die Partei noch? Ein Besuch in der Bundeszentrale in Berlin-Köpenick.
Berlin-Köpenick. Beschaulich und kleinbürgerlich wirkt der Platz vor dem S-Bahnhof. Die schicken Flaniermeilen der Hauptstadt scheinen Lichtjahre entfernt. Nach einer No-go-Area allerdings sieht es auch nicht aus. Dicht an dicht reihen sich Marktstände und Imbissbuden. Bouletten und Döner finden ebenso ihre Abnehmer wie die Kleidung eines indischen Textilienhändlers und die Gurken eines brandenburgischen Gemüsebauers. Am Ausgang hat sich eine Gruppe von vietnamesischen Zigarettenhändlern platziert. Die Spuren des gerade zu Ende gegangenen Wahlkampfes sind noch überall sichtbar. Am häufigsten sind die Plakate der NPD vertreten: „Familie, Arbeit, Heimat“ ist der Dreiklang, mit dem die Partei erfolgreich auf Wählerfang ging.
„Früher war es hier schlimmer“, erzählt Mustafa, der deutsch-türkische Inhaber eines Schnellrestaurants auf die Frage nach dem Rassismus vor Ort. Seit 14 Jahren ist sein Familienunternehmen in Köpenick etabliert. „Fast täglich kam es damals zu Pöbeleien, gelegentlich auch zu Übergriffen“, fügt der gebürtige Berliner hinzu. Der Gastronom hofft, dass sich die Lage mit dem Einzug der NPD ins Bezirksparlament nicht verschlechtern wird. 5,3 Prozent der Wähler im Bezirk Treptow-Köpenick haben für die Rechtsradikalen votiert. Im Stimmbezirk 433, zu dem die Seelenbinderstraße gehört, waren es 11,2 Prozent. Dort, nur wenige Gehminuten vom S-Bahnhof entfernt, liegt seit dem Jahr 2000 die Bundeszentrale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.
Auf gute Nachbarschaft
„Die Partei gibt sich im Umfeld ihrer Geschäftsstelle bieder und volkstümlich“, stellt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)fest. „Sie sägt nicht auf dem Ast, auf dem sie sitzt. Man macht auf gute Nachbarschaft.“ Danach sieht das unscheinbare Haus Nummer 42 nicht aus. Die Jalousien sind heruntergelassen, die Tür mit Stahlplatten armiert, das Gelände mit Stacheldraht gesichert. Klaus Beier, Pressesprecher der NPD, öffnet persönlich die Tür. Dass er auch die Rolle des Pförtners übernehmen muss, erklärt er entschuldigend mit dem Personalmangel der Partei. „Der Vorsitzende steht Ihnen sofort zur Verfügung. Bitte bedienen Sie sich doch mit dem Kaffee“, bittet Beier. Der Raum versprüht den Charme einer Mitropa- Gaststätte, auch die Ästhetik der Wahlplakate erinnert an die untergegangene DDR.
Der Vorsitzende lässt nicht lange auf sich warten, Udo Voigt begrüßt die Gäste mit einem kräftigen Handschlag, ist um joviales Auftreten bemüht. Sein Lachen wirkt professionell. Es ist sein Territorium hier, das sich nach seiner Darstellung auch außerhalb der festungsartig gesicherten Zentrale erstreckt: „Die Leute klopfen mir schon mal auf die Schulter, wenn ich zum Mittagessen gehe.“ Längst sucht man den Kontakt zur Bevölkerung, veranstaltet Familienfeste und bietet Hilfe für Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger an. Und die Partei verjüngt sich. Im Wahlkampfspot für Berlin gibt Udo Voigt die Vaterfigur, die einer Jugendlichen auf der Suche nach Arbeit, Sicherheit und Heimat den Weg weist.
Deutlicher können die Signale nicht sein: Die NPD möchte sexy wirken. Das kommt an bei den jungen Wählern. Gerade bei den unter Dreißigjährigen hat die Partei den größten Stimmenanteil zu verzeichnen. „Wissen Sie, wenn die Linken die Parole ausgeben, ,Kein Sex mit Nazis‘, dann sind viele doch erst recht neugierig, wie denn der Sex mit Nazis ist“, damit bringt Voigt das neue Selbstbewusstsein auf den Punkt.
Auf den ersten Blick überrascht es, wie bewundernd sich Udo Voigt über die DDR der Fünfzigerjahre äußert. Doch dahinter steckt Kalkül. Die neue NPD ist dabei, eine Ostpartei zu werden. Der Traum vom Sozialismus, gepaart mit Globalisierungsängsten und Ausländerhass, gedeiht prächtig auf dem Boden, den die PDS und zuvor sechs Jahrzehnte Totalitarismus dort in den Jahren nach der Wende bereitet hat.
Das neue Selbstbewusstsein der Rechten äußert sich auch im Umgang mit den Medien. Souverän werden diese zur Zielgruppenaktivierung genutzt. Die Schulhof-CD gab es auch zum Download auf der Homepage. Noch am Wahlabend wandte sich der Vorsitzende per Videobotschaft aus der Zentrale an seine Wähler und Sympathisanten. Der Feldherr in seiner Festung spricht nach gewonnener Schlacht den Parteisoldaten seinen Dank aus und ruft dazu auf, „den Kampf um Deutschland zu Ende zu führen“.
Interessant daran ist nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form – per Videobotschaft wenden sich sonst etwa häufig islamistische Gruppierungen an die Öffentlichkeit. Gruppierungen wie beispielsweise die Hisb ut-Tahrir, die Voigt zusammen mit Horst Mahler im Jahr 2002 auf einer Veranstaltung aufsuchte und auf der beide Nationalisten ihre ausdrückliche Solidarität beim Kampf gegen den gemeinsamen Feind, den US-Imperialismus und den Zionismus, zum Ausdruck brachten. Hisb ut-Tahrir ist inzwischen als verfassungsfeindliche Gruppierung verboten worden, aus ihren Reihen entstammt auch einer der beiden mutmaßlichen Kofferbomber. Voigt aber betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, mit dem „Feind im Inneren und Freund im Äußeren“, wie der militante Islamismus im NPD-Jargon genannt wird.
Die Doppelstrategie – bürgernah und militant – bestätigt auch Bianca Klose von der MBR. „In Berlin kooperieren NPD und die militanten aktionsorientierten Kameradschaften sehr intensiv. Das lässt sich anhand personeller Überschneidungen, Schulungen und Wahlkampfunterstützung zeigen. Aufgrund fehlender personeller Ressourcen greift die NPD auf das gewaltbereite Personal zurück, um den Wahlkampf zu bestreiten und Veranstaltungen von demokratischen Parteien zu stören.“
In unmittelbarer Nachbarschaft der NPD-Zentrale fällt das bunt bemalte Haus des Café Seelenbinder, eines Jugendklubs, auf. „Bunt statt Braun“ nennt sich eine Initiative von rund 20 verschiedenen öffentlichen und privaten Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Köpenick, an der auch dieser Jugendclub beteiligt ist. Wie die MBR hat auch dieser Club nur ein Thema: Wie lässt sich der Vormarsch der NPD aufhalten? „Wir versuchen Alternativen und die Vorzüge einer offenen, demokratischen und vielfältigen Gesellschaft zu präsentieren“, sagt Jan Bloch, Leiter des Jugendclubs. „Auf diesem Wege sind wir bemüht, der Einflussnahme der NPD auf die örtliche Jugend entgegenzutreten.“
Achse Schwerin-Dresden
Ihr bürgerliches Gesicht will die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zeigen. Komplexe Themen vermeiden, dort agieren, wo sich Bürgernähe am einfachsten erzeugen lässt. Für die anderen Parteien eine Herausforderung. „Die CDU-Fraktion wird kommende Anfragen, Ersuchen oder Empfehlungen der NPD öffentlich nicht kommentieren und auch nicht unterstützen“, betont Ulrich Stahr, Bezirksverordneter der CDU und stellvertretender BVV-Vorsteher der kommenden Wahlperiode im Bezirk Treptow-Köpenick.
Sowohl innerhalb als auch außerhalb der BVV werden die demokratischen Parteien jeglichen Kontakt mit den Nationalisten vermeiden, erklärt der Kommunalpolitiker. Im sogenannten „Bündnis für Toleranz“, einem Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Gruppen, sind auch die CDU und andere politische Parteien vertreten. Stahr betont den Konsens der Demokraten und hofft, dass die NPD den Bezirk nicht für politische Propaganda missbrauchen kann. Der Kommunalpolitiker verweist auf die Geschäftsordnung der BVV, die kaum Spielraum lasse für die Instrumentalisierung landes- oder bundespolitischer Themen.
Zurück in der NPD-Parteizentrale in Köpenick. Zusammen mit dem DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, dessen Partei zusammen mit der NPD den sogenannten Deutschlandpakt bildet, präsentiert Voigt hier nach dem Wahlerfolg vor den in- und ausländischen Journalisten sein Konzept von der „Achse Schwerin-Dresden“. Nun wolle man den Westen der Republik erobern, um schließlich 2009 in den Reichstag – wie Voigt den Bundestag nennt – einzuziehen. Der Vorsitzende, selbst frisch gewählter Abgeordneter in der BVV von Treptow-Köpenick, macht an diesem Tag aus seiner Feindschaft zum Grundgesetz keinen Hehl. Dabei werden Risse im rechtsextremen Block deutlich, sieht doch Frey sich und seine Partei auf dem Boden der Verfassung.
Für seinen Protest gegen das „System“ hat Udo Voigt ein literarisches Vorbild gefunden – den Hauptmann von Köpenick. Bei einem Besuch im Rathaus raunte er dem Bezirksbürgermeister zu: „Ich komme hier rein, aber anders als mein berühmter Namensvetter auf legalem Weg.“
(Ramon Schack und Daniel Schmidt)