Das Spektrum der auf NW-Berlin.net behandelten Bereiche umfasst Mobilisierung zu Aufmärschen, Durchführung von Kampagnen, Berichte von Aktionen sowie Verleumdung und Bedrohung von politischen Gegner/innen.
Inhaltlich dominieren die Themen Rassismus, rechtsextreme Geschichtspolitik, “Anti-Antifa” sowie nationalsozialistische Ideologiebildung. Ein wesentlicher Bereich der Website ist die “Recherche”-Sektion. Hier finden sich Namen und Bilder, mitunter durch Adressen ergänzt, von Antifaschist/innen, Anwält/innen, Mitarbeiter/innen von NGOs, Journalist/innen und demokratischen Parteivertreter/innen.
Auch sind hier unter dem Titel “Linke Läden” die Adressen und teilweise Bilder verschiedener alternativer Einrichtungen zu finden. Nicht wenige dieser Einrichtungen wurden in der Vergangenheit Ziel von rechtsextremen Angriffen.
Eingeleitet wird diese Liste recht eindeutig: “Wie sagt man doch so schön, es gibt kein ruhiges Hinterland (…) Wir hoffen, diese Informationen sind für Euch im praktischen Sinne effektiv. Es ist ein notwendiges Gut, seine Nachbarn zu kennen und sich ihnen vorzustellen.”
Auch die Rubrik “Chronik” verfolgt den selben Zweck: Die Einschüchterung von Antifaschist/innen und Demokrat/innen und die Vorbereitung von Angriffen. Nach der Indizierung der Website nw-berlin.net durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im April 2011 findet sich die Liste mit den Namen der politischen Gegner/innen auch auf der Seite logr.org/chronik. Auf NW-Berlin wird auf diese Internet-Seite verwiesen.
Sowohl die Auflistung von alternativen Einrichtungen auf der Seite nw-berlin.net als auch die Liste mit Personen, die auf die Seite logr.org/chronik ausgelagert wurde, sind als Bedrohung dieser Personen und Einrichtungen zu verstehen.
Wie bereits von der MBR im Schattenbericht 2010 beschrieben, “erfordern vor allem die auf NW-Berlin.net veröffentlichten personenbezogenen Informationen über Engagierte ein entschiedenes Handeln. Neben den Bürgerinnen und Bürgern, die Verantwortung gegenüber ihrem Kiez und den potentiellen Opfern rechter Gewalt darin übernehmen sollten, sind es die staatlichen Sicherheitsbehörden, die der ebenso latenten wie offenen Bedrohung von Personen repressiv begegnen müssten. Viele, die von den rechtsextremen Attacken betroffen waren, sind jedoch verwundert über fehlende Fahndungserfolge der Berliner Polizei.” (Berliner Zustände 2010, S. 15)
Ausführliche Einschätzungen der MBR zu NW-Berlin.net können nachgelesen werden im Artikel der MBR “Nord-Neukölln und Kreuzberg – Kieze im Visier der rechtsextremen Szene”, in Berliner Zustände 2010. Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antifeminismus, herausgegeben von MBR und apabiz, S. 12-15.
Download PDF Berliner Zustände 2010
Presseartikel und Pressemitteilungen
In den letzten Wochen wurde verstärkt eine Öffentlichkeit für diese Einschüchterungsversuche durch die rechtsextreme Website geschaffen. Einige Artikel und Pressemitteilungen dokumentieren wir hier:
August 2011: Newsletter Evrim Baba-Sommer, MdA Die Linke | Neonazis veröffentlichen Schwarze Liste
30.07.2011: Clara Herrmann, MdA Bündnis 90/ Die Grünen | Konsequenter gegen Nazi-Hetz-Webseite vorgehen
14.07.2011: Presseinformation der Hedwig-Wachenheim-Gesellschaft e.V. Museumschef auf Neonazi-Seite gelistet!
14.07.2011: Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen | Konsequent gegen Nazi-Hetz-Seiten vorgehen
27.06.2011: Störungsmelder, Die Zeit online | Fünf rechtsextreme Brandanschläge in einer Nacht
06.05.2011: Störungsmelder, Die Zeit online | ‘Kugel in den Bauch’ für Demokraten – Bundesprüfstelle indiziert Naziseite
25.03.2009 Tagesspiegel | Hetze im Netz. Braune Wut gegen alternative Läden