Was tun wenn Rechtsextreme Veranstaltungen stören?
Eine wichtige Broschüre der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) und weiterer Servicestellen
Eine neue 12-seitige Broschüre unterstützt Politiker/innen, Lehrer/innen und alle demokratischen Akteure, die nicht nur bei Wahlkampfveranstaltungen Rechtsextremen keine Plattform für ihre demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologie bieten wollen.
“Wir haben die Wahl! Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Organisationen im Wahlkampf” heißt die Broschüre des MBR, der Netzwerkstellen [moskito] und Licht-Blicke sowie vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin – apabiz e.V. Sie bietet Argumente und Handlungsmöglichkeiten für den Ausschluss von NPD-Funktionären und anderen Rechtsextremen von Wahlkampf- und anderen öffentlichen Veranstaltungen. Die Publikation ist ab sofort direkt bei den Projekten zu beziehen und steht darüber hinaus als Kopiervorlage zum Download zur Verfügung (s.u.)
In der Broschüre steht, was im Vorfeld und Verlauf von Wahlkampf- und Saalveranstaltungen getan werden kann, um Rechtsextremen kein Podium und keine Möglichkeit für ihre Wortergreifungsstrategie zu bieten. Die Herausgeber/innen werben für einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien im Umgang mit rechtsextremen Parteien und Organisationen.
Ergänzend dazu bietet die Empfehlung einen Überblick über die zentralen demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Positionen in Programm und Ideologie der NPD. Nur wenn aktiv für demokratische Werte und Menschenrechte gestritten wird, kann dem Rechtsextremismus erfolgreich entgegengetreten und ihm der Nährboden entzogen werden.
Hintergrund: Rechte Wortergreifungsstrategien
Immer häufiger besuchen Rechtsextreme öffentliche Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen oder werden sogar im Vorfeld der Wahlen zu Podiumsgesprächen und Politiker/innenrunden eingeladen. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) boten sich unlängst offensiv für Podiumsdiskussionen an Schulen an und forderten Schüler/innen auf, sie als Diskussionspartner/innen einzuladen. Oft stehen Demokrat/innen solchen Situationen verunsichert oder auch hilflos gegenüber.
Gespeist wird diese Handlungsunsicherheit häufig aus einem unklaren Demokratieverständnis, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob die freie Meinungsäußerung nicht auch für Rechtsextreme gelten müsse.
Rechtsextremes Gedankengut steht jedoch außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und damit auch außerhalb des Toleranzbereichs. Die Handreichung wirbt deshalb für eine Ächtung rechtsextremer Positionen und empfiehlt, stattdessen explizit die Vermittlung demokratischer Werte zu befördern.
Frauke Büttner, Ulli Jentsch, Bianca Klose, Elene Misbach und Eva Prausner