Wir haben die Wahl! Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Organisationen im Wahlkampf« ist der Titel einer neuen Broschüre der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR), des antifaschistischen Pressearchivs »apabiz« und weiterer Gruppen. Damit soll politisch Aktiven, Lehrern und anderen Interessierten vor allem in dem bis zum 17. September laufenden Wahlkampf Hilfestellung für den Umgang mit Neofaschisten gegeben werden.
Immer häufiger besuchen Neonazis aus den Reihen der NPD und sogenannter Freier Kameradschaften öffentliche Veranstaltungen, um mitzudiskutieren. Teilweise werden sie allerdings auch zu Podiumsgesprächen eingeladen. Die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), hat sich offensiv für Podiumsdiskussionen an Schulen angeboten und Schüler aufgefordert, sie als Diskussionspartner einzuladen. »In der direkten Konfrontation mit dem Gegner wird dieser nicht mehr in der Lage sein, über die Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren«, heißt es dazu in einem Beschluß der JN.
Häufig sahen sich Antifaschisten deshalb gezwungen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die freie Meinungsäußerung auch für Neofaschisten gilt oder ob man sie vor die Tür setzen darf. Die Broschüre gibt darauf eine klare Antwort: »Rechtsextremes Gedankengut steht außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und damit auch außerhalb des Toleranzbereichs«. Die Handreichung wirbt deshalb für eine Ächtung und Ausgrenzung neofaschistischer Positionen und empfiehlt stattdessen die Vermittlung demokratischer Werte. Die Broschüre kann im Internet kostenlos unter www.apabiz.de heruntergeladen werden.
(Markus Bernhardt)