Meinungsvielfalt darf nicht leiden
Die NPD verändert erfolgreich die Berliner Politiklandschaft. Zum Glück. Denn die demokratischen Parteien wollen in den Bezirksparlamenten eine gemeinsame Strategie gegen die dort sitzenden Rechtsextremen entwickeln. Das ist löblich. Und unumgänglich. Und dennoch droht die ganz große antifaschistische Allianz bei weitem über das Ziel hinauszuschießen.
Dass keine Partei – wie nun von SPD-Landeschef Michael Müller angemahnt – einem Antrag der Neonazis zustimmen oder ihn gar mittragen darf, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Auch dass sich die Bezirksverordneten inhaltlich auf die unsäglichen Argumentationsstränge der Nazis vorbereiten und diesen mit Sachkenntnis entgegentreten, ist dringend geboten. Profundes Wissen schadet schließlich in keiner Debatte.
Kritisch aber wird es, wenn Müller fordert, im Zweifelsfall Differenzen in der Sache zurückzustellen und jegliches gemeinsame Abstimmungsverhalten mit der NPD zu vermeiden. Denn genau darum soll und muss es in den Parlamenten gehen: um den Streit in der Sache. Keine politische Partei darf auf eine Position verzichten, bloß weil irgendwelche Nazis derselben Meinung sind. Andernfalls würde man den Rechtsextremen eine Bedeutung beimessen, die man ihnen doch absprechen will.
Viel sinnvoller wäre es, wenn die demokratischen Parteien geschlossen zusammenstünden für die Weiterfinanzierung der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MBR). Die bereitet gerade Bezirkspolitiker auf ihrer Begegnung mit dem unbekannten Neonazi vor, steht aber wegen endender Bundesförderung vor dem Aus.
(_Kommentar von Gereon Asmuth_)