Der von den Berliner Grünen initiierte Runde Tisch aller fünf Parteien des Landesparlaments hat gestern nach seiner ersten Sitzung davor gewarnt, rechtsextremen Parteien im Wahlkampf ein Podium zu geben. Die demokratischen Parteien ließen sich “in der Wahrung von Toleranz und Menschenwürde” nicht spalten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Grünen, SPD, CDU, Linkspartei und FDP. “Mit rassistischen und demokratiefeindlichen Äußerungen werden wir uns offensiv auseinander setzen.”
Man werde nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte durch Nachwuchsarbeit, angebliche Bürgernähe und den Ausbau einer eigenen Infrastruktur Einfluss in der Gesellschaft nähmen. Die Parteien sprachen sich dafür aus, gemeinsam mit Vereinen und Projekten gegen Rechtsextremismus und Gewalt vorzugehen. Bereits vorhandene, unterstützende Angebote wie die Opferberatung oder die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus seien nachhaltig zu sichern. Mit Blick auf den mutmaßlich fremdenfeindlichen Angriff auf den Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan forderten die Teilnehmer am Runden Tisch “Zivilcourage und Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt, wo auch immer sie auftreten.”
Noch vor der Sommerpause ist ein weiteres Treffen des Gremiums geplant. Dabei wollen sich die Parteien einen Überblick über bestehende Berliner Projekte verschaffen und speziell auf junge Wähler zugeschnittene Kampagnen beraten. Denn am 17. September werden neben dem Abgeordnetenhaus auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Für die BVV-Wahlen ist erstmals das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt worden.
(Jan Thomsen)