Aufruf zu Protesten gegen “Pro Deutschland” am 4. März 2011 in Steglitz-Zehlendorf

Aufruf: Bunt und respektvoll

Für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus

Am Freitag, den 4. März 2011 will der Berliner Landesverband der Partei „Pro Deutschland“ den Kreisverband Steglitz-Zehlendorf im Rathaus Zehlendorf gründen. Laut Terminankündigung sollen auch die Kandidaten der Partei für die Wahlen im September 2011 bestimmt werden. Der Unternehmer Patrik Brinkmann, der in Zehlendorf wohnt und durch zahlreiche Spenden an NPD, DVU und die rechtspopulistische Szene sowie durch seine Parole „das Kernproblem sind nicht die Juden, sondern die Muslime“, bekannt wurde, soll den Wahlkampf koordinieren. Zudem soll die Versammlung einen neuen Berliner Landesvorstand wählen, wobei Brinkmann für das Amt des Landesvorsitzenden vorgeschlagen ist.

Als Gast wird auch der Vorsitzende von “Pro Köln” erwartet. Im Verfassungsschutzbericht von NRW wird diese Gruppierung als „rechtsextrem“ eingestuft, da sie mit „pauschalisierenden Äußerungen Ausländer sowie Zuwanderer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzt und als kriminell oder nicht integrierbar dargestellt hat.“

Die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ reduzieren gesellschaftliche Auseinandersetzung auf Ressentiments, Islamfeindlichkeit und Rassismus. Wir nehmen ihre Propaganda als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solche Angriffe werden wir nicht dulden. Wo Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt werden, können wir nicht weg sehen. Wir müssen präsent sein und den Ausgrenzern ein breites Bündnis der Vielfalt entgegen stellen.

Deshalb wollen wir ein Zeichen für ein tolerantes Steglitz-Zehlendorf und eine weltoffenes Berlin setzen, eine Stadt, die die Menschenwürde schützt und die Religionsfreiheit achtet, weil sie aus ihrer Vergangenheit gelernt hat. Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung von Pro Deutschland aktiv, friedlich und präsent zu begleiten.

Kein Platz für Pro Deutschland in Steglitz-Zehlendorf

*Wir rufen alle auf:
Kommen Sie zur Kundgebung am 4. März 2011, um 18:00, vor dem Rathaus Zehlendorf.*

Auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat einstimmig zum Protest aufgerufen.

Autoren: Benedikt Lux, MdA (GRÜNE), Ruppert Stüwe (SPD)

Erstunterzeichner/innen:

  • Helgard Gammert, BALI-Kino,
  • Ingrid Alberding, Geschäftsführerin Stadtteilzentrum Mittelhof e.V,
  • Thomas Mampel, Geschäftsführer Stadtteilzentrum Steglitz e.V.,
  • Johannes Haerkötter, Fielmann,
  • Caforio Leo, Trattoria Sotto Sopra,
  • Iris Hoffmann, Tea Room,
  • Jens Schmahljohann, Tam Tam Spielwaren,
  • Ronald Böhmer, Wohltat’sche Buchhandlung, Filiale Teltower Damm,
  • Harald Sommer, Superintendent Evangelischer Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf,
  • Lukas Müller, Schulsprecher Droste-Hülshoff-Schule (Gymnasium),
  • Stephan Thies und Lukas Barker, Schulsprecher Schadow-Gymnasium,
  • Rainer Brandt, Schauspieler,
  • Ursula Heyer Schauspielerin,
  • Johnny Strange, Culcha Candela,
  • Klaus Abel, Zweiter Bevollmächtigter IG Metall Verwaltungsstelle Berlin,
  • Tobias Baur, Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg
  • Edith Pfeiffer, VVN-BdA,
  • Dirk Stegemann, Rechtspopulismus Stoppen,
  • Claus Kittsteiner, Sprecher Berliner Wassertisch,
  • Norbert Kopp (CDU), Bürgermeister Steglitz-Zehlendorf

Unterzeichner/innen:

  • Barabara Loth (SPD). Stadträtin für Wirtschaft und Gesundheit
  • Christa Markl-Vieto, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen,
  • Eberhard Speckmann, LINKE Steglitz-Zehlendorf,
  • Thomas Rudek und Sabine Finkenthai Volksbegehren „Berliner Wasser“,
  • Günther Schultze, Netzwerk Integration Südwest,
  • Claus Gerwald, Piratenpartei Steglitz-Zehlendorf

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