Aufruf des DGB

Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg erklärte, die NPD gehöre nicht zum demokratischen Parteienspektrum, sondern sei Nachlaßverwalter eines Regimes, das Krieg, Terror und Völkermord zu verantworten habe. Wer immer noch Kriegsverbrecher glorifiziere und Rassismus betreibe, habe das Parteienprivileg verwirkt. Die NPD müsse endlich verboten werden. Die mehr als 1000 rechtsextremistischen Übergriffe in Brandenburg und die mehr als 1400 in Berlin sprächen eine deutliche Sprache: Wer Gewalt säe und Intoleranz predige, gehöre nicht zum demokratischen Konsens.

Die DGB-Vize forderte alle Gewerkschaftsmitglieder auf, am kommenden Sonnabend vor dem Rathaus Tempelhof gegen den geplanten Parteitag der NPD zu protestieren.

Die Gewerkschafterin zeigte sich optimistisch, dass Mittel und Wege gefunden würden, der NPD einen Tagungssaal vorzuenthalten. Überall in der Region wachse der Widerstand gegen Neonazis, empörten sich Bürger und stellten sich der NPD in den Weg. Die Menschen schauten nicht weg. Wo Rechtsextreme in den Bezirksverodnetenversammlungen oder Landtagen säßen, hätten sie die Demokratie verhöhnt. Sie verfolgten vor allem ihre Politik der Diffamierung und Ausländerfeindlichkeit. Das sei eine Kampfansage an alle Demokraten.