Berlin verzeichnet einen Rückgang politisch motivierter Gewalt. Sowohl rechts- wie linksextremistisch motivierte Straftaten seien 2010 um ein Viertel zurückgegangen, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Mittwoch. Die Zahl politischer Gewalttaten habe sich gar halbiert.
Besonders deutlich sei der Rückgang der politisch motivierten Brandstiftungen, so Glietsch. Habe es 2009 noch über 150 Fälle gegeben, waren es 2010 weniger als 50. Der Rückgang sei den intensiven polizeilichen Maßnahmen geschuldet, ist sich der Polizeichef sicher. Zuletzt hatte die Polizei im September einen 27-jährigen Angehörigen der linken Szene wegen einer mutmaßlichen Autobrandstiftung verhaftet – nach intensiver Observation. Glietsch verwies auch auf die kontroversen Debatten in der linken Szene über die öffentliche Vermittelbarkeit der Autobrände. Dies könnte zu einem Umdenken geführt haben.
Genauere Zahlen zur politischen Gewalt will die Polizei erst im Frühjahr veröffentlichen, wenn alle Fälle für 2010 vorliegen. Bereits 2009 zählte die Polizei bei rechten Straftaten einen leichten Rückgang auf 1.271 Delikte, darunter 65 Gewalttaten. Linke Straftaten hatten sich 2009 im Vergleich zum Vorjahr indes auf 1.292 Taten verdoppelt. Ursache waren vor allem der krawallgeladene 1. Mai, die autonomen “actionweeks” und die Hochphase der Autobrände. Unter die 417 linken Gewaltdelikte fielen 161 Autobrandstiftungen.
Darüber wird in autonomen Kreisen diskutiert. Einerseits, so heißt es in der Szenezeitschrift interim, hätten Aktionen gegen Gentrifizierung überhaupt erst “Mainstream-Debatten” erzwungen. Andererseits seien darauf eine “Kriminalisierungswelle und Entsolidarisierung” gefolgt. Könne aber eine “militante Perspektive Erfolg haben ohne öffentliche Verankerung”?
Tatsächlich ebbte die autonome Militanz 2010 ab; auch der 1. Mai war friedlich wie lange nicht. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verwies dennoch auf eine Bereitschaft zu schweren Taten, wie dem Zünden von Pyrotechnik auf Demonstrationen oder einen Anschlag auf die S-Bahn vor dem Castortransport Anfang November.
Bei der rechtsextremen Gewalt sprach Verfassungsschutzsprecherin Isabelle Kalbitzer von aufgebauten Drohszenarien und deutlichem Verbalradikalismus in diesem Jahr – die aber seltener in Gewalttaten gemündet seien. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) wertete die gesunkene rechte Gewalt auch als Erfolg zivildemokratischer Gegenwehr. Gleichzeitig gebe es aber eine neue Qualität rechter Angriffe auf politische Gegner, so MBR-Geschäftsführerin Bianca Klose. Diese erfolgten auch in Kiezen, die für Neonazis bisher “tabu” gewesen seien. Wiederholt wurden 2010 Parteibüros und linke Vereine in Neukölln, Wedding und Kreuzberg angegriffen und mit rechten Symbolen beschmiert. Ende Oktober erfolgte ein Brandanschlag auf den Infoladen m99. “Dabei wurde auch der Tod von Menschen in Kauf genommen”, so Klose. Diese neue Radikalisierung sei besorgniserregend.
Auch die Rhetorik verschärft sich: Bei einem Spontanaufmarsch Anfang Dezember im Stadtteil Wedding forderten rund 50 Neonazis einen “Rassenkampf”. Michael Weiß vom Antifaschistischen Pressearchiv verweist auf die hohe Gewaltbereitschaft der Autonomen Nationalisten. Statt besoffener Spontantaten würde die Szene nächtliche Anschläge inzwischen langfristig und gezielt planen.
(Konrad Litschko)