Die Deutschlandfahnen der Rechtspopulisten tragen Trauerflor, ein Mann breitet eine Norwegen-Flagge aus. Pro-Deutschland-Bundeschef Manfred Rouhs hält zwei weiße Rosen, Berlins Landeschef Lars Seidensticker ein Wahlkampfplakat: “Hauptstadt der Angst? Nicht mit uns!”
Nur wenige Meter neben der norwegischen Botschaft hat sich am Montagmorgen ein gutes Dutzend Pro-Deutschland-Anhänger zu einer Mahnwache versammelt. “Solidarisch mit Oslo” wolle man sich zeigen, hatte die Partei nach den Attentaten in Norwegen angekündigt. Schweigend stehen sie zusammen. Ebenso wie die gut zwanzig Gegendemonstranten auf der anderen Straßenseite. “Im Gedenken an die Opfer der Anschläge, Rechtspopulisten stoppen” steht auf deren Transparent. Polizisten geleiten paarweise die Rechten zur Botschaft, wo sich Blumen und Kerzen türmen, die Trauernde abgelegt haben. Auch Rouhs legt seine Rosen nieder, Seidensticker trägt sich ins Kondolenzbuch ein.
“Das ist doch pure Heuchelei”, zischt ein junger Gegendemonstrant. Dirk Stegemann vom Bündnis “Rechtspopulismus stoppen” reagiert wütend. “Das ist das Letzte. Hier wird Wahlkampf auf Kosten der Opfer gemacht.” Sebastian Wehrhahn, Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, spricht von einer “infamen Instrumentalisierung”. Pro Deutschland bediene ähnliche Feindbilder: Multikulturalismus, Islamisierung, linke Politik. “Wer solch ein gesellschaftliches Klima bereitet, muss sich darüber im Klaren sein, dass es Menschen gibt, die dies als Legitimation für Gewalt verstehen.”
Pro-Deutschland-Landeschef Seidensticker weist das zurück. Mitgefühl wolle man ausdrücken. “So wie alle anderen Parteien auch.” Zwischen den Attentaten und seiner Partei sehe er “keinerlei Verbindung”. Der Attentäter in Norwegen sei “ein verrückter Einzeltäter, wir sind eine friedliche, konservative Partei”. Und die Wahlplakate? “Die haben zum Anlass gepasst.”
Nach der Mordserie des rechtsextremen Anders Behring Breivik bemühten sich die rechtspopulistischen Parteien in Berlin schnell um Distanzierung. Breivik war bis 2006 Mitglied der rechtspopulistischen Fortschrittspartei in Norwegen. Marc Doll, Vizebundeschef der Freiheit, spricht von “Schock”. Er verurteile die Anschläge “aufs Schärfste”. Und hofft, dass sich die “linksextreme oder islamistische Szene” künftig “genauso glaubhaft und geschlossen” von Anschlägen distanziere.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verurteilte die Pro-Deutschland-Mahnwache. Es sei “unerträglich”, dass die Rechtspopulisten versucht hätten, das Gedenken an der Botschaft zu stören, sagte er. Viele Berlinerinnen und Berliner hätten dort ihre Anteilnahme und Solidarität gezeigt. Um diese Trauerbekundungen nicht zu stören, hatte die Polizei eine Kundgebung direkt vor der Botschaft verboten. Nach einer Stunde rollt Pro Deutschland die Fahnen ein.
Wenig später geht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in die Botschaft. Trägt sich ins Kondolenzbuch ein, schüttelt Mitarbeitern die Hand und fährt wieder. Allein, still.
(_Konrad Litschko_)