Die Entscheidung dürfte bei Pro Berlin Erleichterung auslösen. In der Hauptstadt werden die “Republikaner” (REP) nicht zur Abgeordnetenhauswahl 2011 antreten. “Eine Konkurrenzkandidatur von uns wird es nicht geben”, sagte Stephan Stritter, Bundesvize der REP, der taz. Er betonte: “Wir bemühen uns um eine enge Zusammenarbeit.”
Auf dem vierten Bundesparteitag der islamfeindlichen “Bürgerbewegung Pro Deutschland” am vergangenen Samstag im Rathaus Schöneberg versuchte dessen Vorsitzender Manfred Rouhs die Mitglieder auf einen schweren Wahlkampf einzuschwören: “Wer es in Berlin schafft, schafft es überall.” Er räumte aber ein, mit den jetzigen eigenen Kräften von “Pro Berlin” den Wahlkampf schwer bestreiten zu können. “Die Kernmannschaft braucht ihre Unterstützung”, appellierte er an die rund 80 Gäste. Über Bündnispartner äußerte er sich nicht. Auch der Landesvize von “Pro Berlin”, Lars Seidensticker, schwieg über mögliche Hilfe.
Noch gibt sich auch der Berliner Landesvorsitzende der REP Bernhard Haese zurückhaltend: “Da ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen”, so Haese mit Blick auf eine Kooperation mit “Pro” bei den Wahlen zu Landes- und Bezirksparlamenten im Herbst 2011. Zu möglichen Allianzen zwischen NPD und DVU sagte er aber: “Es macht Sinn, wenn auch die rechts-konservativen Kräfte miteinander reden.” Mit dem Pro-Bundeschef und Kölner Stadtratsmitglied Rouhs habe er schon gesprochen, und auch aus dem Berliner Landesverband kenne er den einen oder anderen “von früheren Zeiten her”. Unter den Berliner Pro-Aktivisten befänden sich ja ehemalige “Republikaner”.
An frühere Zeiten erinnern sich bestimmt auch die gern: 1989 zogen die REP mit 7,5 Prozent und elf Mandaten ins Westberliner Landesparlament ein. Tausende demonstrierten noch am Abend des Wahltags gegen die Rechten und ihre Antiausländerparolen. Doch seit der ersten Gesamtberliner Wahl ein Jahr später scheiterten die REP immer deutlich an der 5-Prozent-Hürde, beim letzten Votum 2006 reichte es für gerade einmal 0,9 Prozent der Zweitstimmen.
In Pankow stellt die Partei mit Michael Rauschenbach derzeit ihren einzigen Bezirksverordneten. Hier waren die REP im Mai 2006 mit einem eigenen Flugblatt gegen den Moscheebau in Heinersdorf aufgefallen, heißt es bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr). “Inzwischen sind sie in Berlin kaum mehr präsent”, so eine mbr-Mitarbeiterin. Entsprechend antwortete Landeschef Haese auf die Frage nach den aktiven Mitgliedern: “Es könnten mehr sein.” Vom Verfassungsschutz des Landes wird die Partei schon seit 1999 nicht mehr beobachtet, was sie sich in einem jahrelangen Gerichtsverfahren erstritten hatte.
In Berlin will die malade Partei nun auf den Zug von “Pro Deutschland” aufspringen. “Die gefrusteten Wähler von der CDU” bezeichnet REP-Landeschef Haese als Zielgruppe. Xenophobe Szenarien von der Hauptstadt in islamischer Hand bilden dabei schon jetzt für beide Vereinigungen die Blaupause zur Mobilisierung. “Zuwanderung begrenzen, Islamisierung stoppen” heißt es im Pro-Wahlprogramm. Auf der Internetseite des Berliner REP-Landesverbandes indessen gibt es zwar kaum aktuelle Inhalte zu finden, zentral prangt dort jedoch eine Fotomontage des Reichstages: Auf ihr ist das Gebäude mit Moscheekuppeln, türkischen Flaggen, offenbar arabisch gekleideten Menschenmengen und dem Schriftzug “Dem islamischen Volke” dargestellt. Unter dem Bild steht: “Berlin 2030 – Das geht schneller, als Sie denken!”
(Andreas Speit)