“Den Bezirken kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, weil rechtsextreme Parteien sich zum Ziel gesetzt haben, sich stärker auf kommunaler Ebene zu inszenieren”, sagte Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR). Vor allem die NPD, die in vier Bezirksparlamenten vertreten ist, versuche sich als “normale Partei und damit als wählbar” darzustellen. Mit Blick auf das Wahljahr 2011 sei es daher wichtig, dass man sich über Fach- und Parteigrenzen hinweg auf gemeinsame Strategien verständige.
Abgesprochen wurde, dass bei der Vergabe öffentlicher Räume, in Rathäusern oder Jugendklubs, spezielle Klauseln in den Mietvertrag geschrieben werden. Damit verpflichtet sich der Mieter, dass auf seiner Veranstaltung kein rechtsextremes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut geäußert wird. Andernfalls kann der Vermieter, hier also der Bezirk, von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Veranstaltung sofort abbrechen. Diese Klausel wurde bislang in den Bezirken unterschiedlich gehandhabt, so der Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp (CDU): “Dadurch konnten die Rechten immer dorthin ausweichen, wo sie so etwas nicht unterschreiben mussten.” Dass die Vertragsklausel wirkt, zeige ein Beispiel aus seinem Bezirk, so Kopp: “In einem Mietvertrag für den Saal in einer Seniorenfreizeitstätte hatte die NPD-Seite genau diese Klausel durchgestrichen und dann unterschrieben.” Der Vertrag sei damit ungültig gewesen, das Mietverhältnis nicht zustande gekommen. Ob die Klausel, die von der MBR entworfen wurde, juristisch haltbar ist, steht noch nicht fest. Derzeit läuft eine Klage der NPD vor dem Verwaltungsgericht dagegen.
Auch bei Läden und Kneipen soll es künftig solche Klauseln in den Gewerbemietverträgen geben. Macht der Mieter bewusst falsche Angaben, kann der Vermieter wegen arglistiger Täuschung kündigen. Wie viele Vermieter dabei mitmachen, bleibt abzuwarten. In Friedrichshain-Kreuzberg zeigten große Wohnungsunternehmen Interesse, heißt es. Ein Beispiel in Treptow zeigt, wie schwer es ist, einen Rechtentreff wieder weg zu kriegen: Gegen die polizeibekannte Kneipe “Zum Henker” kämpfen Anwohner, Ämter und Vermieter seit Monaten. “Ein Anti-Nazi-Mietvertrag hätte geholfen”, sagt Rathauschefin Gabriele Schöttler (SPD).
(Karin Schmidl)