In der Erklärung bekunden die Bezirke ihren Willen, sich auf einen einheitlichen Umgang mit Organisationen und Strategien der extremen Rechten zu einigen, „die immer wieder die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Frage stellen: die unantastbare Menschenwürde des Einzelnen und die parlamentarische Demokratie“. Anlass sind die stetigen Versuche von Rechtsextremen, in Berlin über die Anmietung von bezirkseigenen Räumen, den Aufbau rechtsextremer Infrastruktur in Form von Läden oder Kneipen sowie mittels Propaganda und rechtsextremer Gewalt, den öffentlichen Raum zu besetzen.
Die Erklärung bekräftigt die Empfehlung des Rates der Bürgermeister vom März 2009. Darin wurde der Einsatz von Nutzungsvereinbarungen auf Grundlage der von der MBR erarbeiteten Klauseln für ein gemeinsames und möglichst einheitliches Vorgehen der Bezirksämter bei der Überlassung von bezirkseigenen Räumen an Dritte empfohlen.
Diese Empfehlung wurde nun erheblich erweitert: „Die heute diskutierten rechtlichen und politischen Möglichkeiten, wie etwa Mietklauseln zur Verhinderung rechtsextremer Wirtschaftsunternehmungen oder eine entsprechende Vergabepraxis öffentlich-rechtlicher Räume, sollen in allen hier vertretenen Bezirken zukünftig zur Praxis werden.“
Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) begrüßt die Erklärung: „Diese Erklärung setzt ein politisches Signal, das in seiner Bedeutung weit über Berlin hinausreicht. Das gemeinsame und abgestimmte Handeln der demokratischen Akteure aus der Berliner Bezirkspolitik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gegen die raumgreifenden Strategien der Rechtsextremen hat inzwischen bundesweit Vorbildcharakter.“
Die jahrelangen Erfahrungen aus der Arbeit der MBR zeigen, dass den Bezirken eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zukommt, da die kommunale Ebene zum zentralen Schauplatz des Kampfes der Rechtsextremen um gesellschaftlichen Anschluss und Normalisierung geworden ist.
Bianca Klose: „Gerade mit Blick auf das Wahljahr 2011 ist es wichtig, dass sich die politischen Entscheidungsträger/innen und die Zuständigen aus den Fachabteilungen jetzt über alle Bezirks- und Parteigrenzen hinweg über erfolgreiche bezirkliche Handlungsstrategien austauschen und ihr Vorgehen vereinheitlichen. Nur so kann verhindert werden, dass Rechtsextreme vor dem Widerstand und den Protesten, die ihnen in einem Bezirk entgegengebracht werden, nicht einfach in einen anderen Bezirk ausweichen. Nur dann werden Rechtsextreme keine Chance haben, im Wahljahr 2011 Rathäuser in Berlin öffentlichkeitswirksam zu besetzen oder aber Ladengeschäfte mit Angeboten für rechtsextreme Kundschaft zu eröffnen.“
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Bianca Klose, Projektleiterin der MBR: Telefon 030 240 45 430
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