Die vom “Nationalen Widerstand” (NW) betriebene Seite soll über einen Server in den USA laufen. Auf der Website werden seit 2005 Namen von Politikern, Demonstranten, Anwälten und Journalisten geführt, teils mit Fotos und Adressen. 13 von ihnen wurden nach Senatsangaben bereits Opfer von Gewalttaten.
Die Staatsanwaltschaft hatte ein Rechtshilfeersuchen bisher “mangels Erfolgsaussichten” abgelehnt. In den USA werde die Meinungsfreiheit sehr weit ausgelegt, so die Begründung. Woher nun der Schwenk rührt und mit welchen Gründen das Ersuchen gestellt wurde, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Kürzlich hatte der Lesben- und Schwulenverband Strafanzeige gegen die Hauptseite des “NW Berlin” wegen Volksverhetzung gestellt. In einem Text werden Homosexuelle als “krank, asozial und unmenschlich” bezeichnet. In einem anderen wird ein Buch über die Hitlerjugend als “absolut lesenswert” empfohlen. Es gehe um “die Leistung einer ganzen Generation, welche in ihrer Blüte uns heute ungeheuer erstrebenswert anmutet”, heißt es.
Die Grünen begrüßten das Rechtshilfeersuchen. “Es ist erfreulich, dass endlich konkrete Schritte erfolgen”, so Clara Herrmann. “Es gleicht einem Skandal, dass seit Jahren keine einzige wirksame Maßnahme gegen die Seite gefunden wurde.” Auch Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus lobte das Ersuchen. “Wir nehmen den Senat beim Wort, der versprochen hat, alle Mittel gegen die Website zu prüfen.”
Von Konrad Litschko