Hintergrund ist ein Schreiben der Polizei an Personen, deren Namen teilweise mit Bild und weiteren Angaben auf der rechtsextremen Internetseite “Nationaler Widerstand Berlin (NW-Berlin)” auftauchen und dort als politische Gegner dargestellt werden. In dem Schreiben informiert die Polizei die Betroffenen über die Veröffentlichung und teilt zugleich aber mit, dass sich “keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung ergeben” hätten.
Diese Erklärung der Polizei sei “ein völlig falsches Zeichen und beruht auf einer fatalen Fehleinschätzung”, sagte Klose. Die Strafverfolgungsbehörden müssten endlich “die Entschlossenheit und Brutalität der diversen Nazigruppen in Berlin ernst nehmen und handeln”.
Kloses Kollege bei der MBR, Sebastian Wehrhahn, bezeichnete das Vorgehen der Polizei als einen “Skandal”. Es sei “nicht nur falsch, sondern zynisch”, Menschen, die von Neonazis mit dem Tod bedroht werden, in einem standardisierten Brief mitzuteilen, dass sie eigentlich nicht gefährdet sind, sagte Wehrhahn. Die Ermittlungen der Polizei nach Anzeigen von Betroffenen sollen inzwischen alle eingestellt sein.
Die seit Mitte 2005 existierende und im April 2011 indizierte Internetseite “NW-Berlin” ist nach Angaben der Senatsjustizverwaltung “die zentrale Internetplattform des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin”. Die bislang von der Polizei nicht ermittelten Betreiber begegneten der Indizierung durch die Bundesprüfstelle mit der Auslagerung von einzelnen Seiten. Die Internetseite soll von einem US-amerikanischen Server “gehostet” werden, heißt es in Antworten der Senatsjustizverwaltung auf parlamentarische Anfragen der Grünen sowie vor kurzem der Linkspartei.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann erklärte der Senat jetzt, dass demnach mindestens 23 Personen, die auf der rechtsextremen Seite genannt werden, bereits Ziel von Gewalttaten waren. Bei 13 Angriffen davon ist die Polizei überzeugt, dass es sich um rechtsextremistisch motivierte Übergriffe handelte.
Außerdem sind auf “NW-Berlin” linke Läden aufgeführt, wie Jugendzentren, Hausprojekte, Kneipen, Cafés und Buchläden. Davon waren mindestens 19 Gebäude Ziel eines Angriffs: Die Polizei zählte unter anderem sechs Brandstiftungen und zehn Sachbeschädigungen, heißt es in der Antwort des Senats. Zuletzt traf es das Kinder- und Jugendzentrum der “Falken” im Stadtteil Neukölln, das in der Nacht zum 9. November vergangenen Jahres zum zweiten Mal Ziel eines Brandanschlages geworden ist.
epd/nd