(13.10.2009) Der Tagesspiegel

Polizeipräsident Dieter Glietsch lässt prüfen, ob die Verlesung einer Namensliste linker Aktivisten durch Rechtsextremisten eine Straftat darstellt. Dies sagte Glietsch gestern am Rande des Innenausschusses. Wie berichtet, hatten die Neonazis auf ihrer Demonstration durch Friedrichshain in Höhe des SEZ 22 Vor- und Nachnamen verlesen, verbunden mit unverhohlenen Drohungen wie “Wir kriegen euch” und “Wir wissen, wo ihr wohnt”. Unter den genannten Personen waren Alexandra R. und Christoph T., die derzeit wegen linksextremistisch motivierter Brandanschläge vor Gericht stehen, aber auch der Name eines Mannes, der vom Vorwurf freigesprochen worden war, im Jahr 2006 zwei Neonazis überfallen zu haben. Genannt wurde auch Bianca Klose von der “Mobilen Beratung gegen Rechts”. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, nannte das Vorgehen der Nazis skandalös und forderte die Polizei zu Ermittlungen auf. Dies sagte Glietsch zu. Autonome von der Antifaschistischen Linken Berlin hatten bereits am Abend der Demo mitgeteilt, dass ein Neonazi 22 Namen verlesen hatte, die als “Hintermänner dieser feigen roten Mordbanden” diffamiert wurden. Und: “Wir haben Namen und Adressen. Wir schwören Rache.”

Mit Besorgnis nahmen die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien diese Eskalation der Links-Rechts-Gewalt zur Kenntnis. Wie berichtet, war in Richtung der Neonazidemo um 14.23 Uhr am Strausberger Platz sogar ein Molotowcocktail geworfen worden. Dieser hatte nicht gezündet, die Tat war von einer Beamtin einer niedersächsischen Einsatzhundertschaft aus Lüneburg beobachtet worden. Unklar blieb gestern, ob der Werfer des Brandsatzes gefilmt oder sogar festgenommen werden konnte.

Anlass der mit 750 Rechtsextremisten überraschend großen Demonstration “Gegen linken Terror” war der Brandanschlag auf das rechte Szenelokal “Zum Henker” in Oberschöneweide. Dass die am Freitag von der Polizei festgenommenen Täter nicht aus der linken Szene stammten, ignorieren die Rechtsextremisten weiterhin. Nach Darstellung der Polizei waren fünf Männer eine Woche zuvor in der Kneipe abgewiesen worden. Weil sie von den Nazis mit Reizgas besprüht worden waren, hatten sie Anzeige bei der Polizei erstattet. Deshalb kam man den Männern schnell auf die Spur. Die Flammen hatten zwar keinen Schaden angerichtet, auf der Flucht hatte ein 29-Jähriger mit seinem Audi einen der Rechten zweifach überrollt. Enrico S. schwebt immer noch in Lebensgefahr. Nach Polizeiangaben sollen die Beteiligten bislang politisch weder von links noch von rechts aufgefallen sein. Angesichts der Tatsache, dass sie Anzeige erstattet hatten, sei die Darstellung der Polizei realistisch, hieß es bei Kennern der Szene – Linksautonome oder Rechtsrocker hätten dies nicht getan. Die beiden Haupttäter sitzen in Haft wegen versuchten Mordes.

Die Neonaziszene geht, wie in Internetforen zu lesen ist, dennoch von einer “linken Provokation” aus. Experten befürchten jetzt weitere Gewalttaten.

(_Ha_)

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