Die 60-seitige Broschüre “Handlungs-Räume. Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen Veranstaltungsräumen” fasst praxisnah den derzeitigen Stand der bundesweiten Rechtssprechung zur Abwehr rechtsextremer Nutzungsansprüche im öffentlich-rechtlichen Bereich zusammen. Im Jahr 2007 wurde, wie in kaum einem Jahr zuvor, eine Vielzahl von relevanten Urteilen gesprochen, die hier erstmals zusammengestellt wurden.
Durch die umfangreiche Recherche und Materialaufbereitung bietet die Handreichung Argumente, wie eine Abwehr von rechtsextremen Nutzungsversuchen begründet oder der Missbrauch öffentlicher Einrichtungen vertraglich eingedämmt werden kann. Auch bestehende Handlungsmöglichkeiten für Kommunen und Zivilgesellschaft jenseits rechtlicher Interventionen werden ausführlich dargestellt.
Bianca Klose, Projektleiterin der MBR, hebt die Schlüsselrolle der Kommunen bei der Verhinderung rechtsextremer Strategien hervor: “In den Kommunen wird entschieden, ob die raumgreifenden Normalisierungsstrategien der Rechtsextremen erfolgreich sind oder scheitern.” In diesem Sinne soll die Handreichung dazu ermutigen, durch juristische Schritte mehr Handlungsräume für eine politische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung zu schaffen: “Denn letztlich ist und bleibt Rechtsextremismus ein politisches Problem, das nicht allein juristisch gelöst werden kann. Es ist stets die politische Auseinandersetzung erforderlich”, betont Bianca Klose. Dafür bietet die MBR den Bezirksämtern weiterhin ihre fachkundige Beratung an.
Die Publikation wurde heute erstmalig im Rahmen eines Fachgesprächs von MBR und Friedrich Ebert Stiftung Expert/innen und Entscheidungsträger/innen aus den Berliner Bezirken, der Landespolitik, Verwaltung und Polizei präsentiert. Das Fachgespräch soll auch dazu beitragen, ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien zu etablieren.
Dr. Susanne Kitschun (SPD), integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert in diesem Zusammenhang: “Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik müssen an einem Strang ziehen. Wir brauchen einheitliche Regelungen zur Raumvergabe in Berlin.”
Udo Wolf, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus unterstreicht: “Diese Broschüre war längst überfällig, um kommunale Politik zu unterstützen. Sie wird der Politik helfen, den rechtsextremen Anspruch, öffentliche Räume zu besetzen, entschieden zurückzuweisen.”
Die Handreichung sowie weiterführende fachliche Beratung (im Berliner Raum) kann bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) angefordert werden.
Für Rückfragen und weitere Informationen:
Bianca Klose, Projektleiterin der MBR: Telefon 030 240 45 430