Ein “Desaster” soll es werden, heißt es in einem Aufruf. Linke Gruppen wollen am Samstagabend eine groß angelegte Plakataktion der NPD in Berlin verhindern. Mit einer Kundgebung vor deren Parteizentrale in Köpenick soll das Ausschwärmen der Wahlhelfer blockiert werden.
Nach NPD-Angaben ist das konzertierte Aufhängen bereits seit Monaten geplant. Rund 100 Parteiunterstützer sollen am Samstag aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern anreisen, sagte NPD-Sprecher Stefan Lux der taz. Auch “fünf bis zehn Helfer aus Böhmen und Mähren” hätten ihr Kommen angekündigt. Verteilt werden sollen bis zu 25.000 Plakate im ganzen Stadtgebiet. In einer zweiten Welle in wenigen Wochen sollen noch mal so viele Plakate aufgehängt werden, da mit “hohen Verlusten” zu rechnen sei. Berichten, wonach auch ein Videodreh mit Fackelzug geplant sei, widersprach Lux. Es sei nur geplant gewesen, das Plakatieren zu filmen und im Internet auf YouTube zu veröffentlichen.
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Der Polizei ist die Aktion der NPD bekannt. Ein Fackelzug sei nicht angemeldet, sagte ein Sprecher. Man werde Sorge dafür tragen, dass Rechte und Linke nicht aufeinanderstoßen.
“Wir gehen nicht davon aus, dass es die NPD beim Plakatieren belässt, wenn sie so breit mobilisiert”, sagte Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). Es seien Angriffe auf Menschen zu befürchten, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passten. Für 20 Uhr rufen linke Gruppen zu einer Kundgebung vor der NPD-Zentrale auf, 250 Teilnehmer sind angemeldet. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wertet die NPD-Aktion als “potenziell bedrohlich”. Vor dem Hintergrund rechtsextremer Angriffe im Wahlkampf 2006 und bei jüngsten Aufmärschen sollten Projekte und Personen, die bereits Ziel rechter Gewalt waren, am Wochenende vorsichtig sein.
Im Juni verübten mutmaßlich Neonazis nach einer Reihe von Angriffen auf NPD-Politiker Brandanschläge auf linke Projekte. Erst am Mittwoch haben zwei junge NPDler in Neukölln drei Personen mit einem Messer bedroht und mit Pfefferspray attackiert, die sie verdächtigten, ein NPD-Plakat abgerissen zu haben.
In den NPD-Wahlkampf sind auch Neonazis ohne Parteibuch eingebunden. Den Kontakt hält der umtriebige NPD-Vize Sebastian Schmidtke, der neben dem Ex-Republikaner Frank Rohleder den Wahlkampf koordiniert. Im Mai griffen Neonazis auf einem von Schmidtke organisierten Aufmarsch in Kreuzberg Gegendemonstranten an.
Auf den Gegenprotest hat die NPD bereits reagiert. Bereits seit Mittwoch werde nun plakatiert, sagte Lux. Für Samstag seien alle Plakate so weit verteilt, dass die Blockade vor der NPD-Zentrale “ins Leere laufen” werde. ALB-Sprecher Laumeyer versichert, auch “mobil und spontan” die NPD-Tour “vermasseln” zu können.
(Konrad Litschko)