Der Bezirk Reinickendorf will den für Anfang April geplanten NPD-Bundesparteitag verhindern. “Freiwillig werden wir die Räume nicht an die rechtsextreme Partei vermieten”, sagte gestern Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Der Bezirk werde es auch auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, wie schon im November 2006. Damals hatte ein Gericht einer Klage der NPD stattgegeben und den Bezirk verpflichtet, das Fontane-Haus im Märkischen Viertel der Partei zur Verfügung zu stellen. Die Richter begründeten das mit dem Gleichbehandlungsgebot für alle Parteien.
In der vergangenen Woche hat die NPD für die ersten beiden April-Wochenenden beim Bezirksamt Anfragen für den Ernst-Reuter-Saal am Rathaus sowie für das Fontane-Haus gestellt. Sie erwartet auf dem Parteitag 600 Delegierte und Gäste. Die NPD sicherte sich die Räume mit Hilfe eines Strohmannes, der die Termine reserviert hatte. Laut Wanjura will die NPD ins Fontane-Haus. “Wir sehen die Sicherheit der Menschen im Märkischen Viertel gefährdet”, sagt Wanjura. Man werde daher nichts unversucht lassen, der NPD die Räume zu verweigern. Sie befürchtet aber, dass die NPD erneut vor Gericht zieht.
Das schreckt den Bezirk nicht. Schon 2007 hatte das Bezirksparlament beschlossen, keine Räume mehr an die “NPD oder ihre Vorfeldorganisation” zu vermieten, um kein “Aufmarschfeld der NPD zu sein”. SPD-Fraktionschef Sascha Braun sagt, es sei “unerträglich”, dass die NPD erneut einen Parteitag in Reinickendorf abhalten wolle. Gemeinsam mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus hat der Bezirk einen Mustermietvertrag entwickelt. Darin sollen der NPD rassistische und antisemitische Äußerungen auf dem Parteitag untersagt werden. Der Bezirk soll das Recht haben, die Einhaltung zu überwachen und bei Verstoß den Parteitag abzubrechen. “Wir werden es der NPD so schwer wie möglich machen und ihr so auf die Füße treten, dass ihr die Lust auf Reinickendorf vergeht”, so Braun.
(Uwe Aulich)