In Mitte wird heftig über den Laden „Tønsberg“ diskutiert. Das Geschäft im Carré am Alexanderplatz verkauft Kleidung der Marke „Thor Steinar“, die bei Neonazis äußerst beliebt ist. Der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber fordert die Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM) nun auf, den Mietvertrag mit dem Ladeninhaber in keinem Fall zu verlängern. Dabei wäre der Streit vermeidbar gewesen.
„Wir hatten bei Vertragsabschluss 2005 keine Ahnung, wer genau sich da einmietet“, sagte WBM-Sprecherin Steffi Pianka. Bei der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) wusste man allerdings schon 2002 um den Kult der Marke unter Neonazis. „Eine Anfrage hätte genügt“, sagte Bianca Klose von der MBR. Dann wäre die WBM informiert gewesen und hätte den Mietvertrag eventuell gar nicht erst abgeschlossen.
Regelmäßig fragen Konzertveranstalter und Quartiersmanager bei der MBR nach, wenn sie sich bei der politischen Orientierung potenzieller Kunden nicht sicher sind. Die MBR berät auch Bezirke bei Untervermietungen. Um konfliktträchtige Vermietungen zu vermeiden, könne sich die WBM vorstellen, in Zweifelsfällen künftig vor Vertragsabschluss den Rat von Experten einzuholen. Dass die Brisanz des Labels nicht zuvor bekannt war, läge an mangelnden Informationen über die rechte Szene. Erst eine Kampagne linker Gruppen habe bei der WBM dazu geführt, den Hintergrund der Marke „Thor Steinar“ zu überprüfen.
Das weitere Vorgehen im Fall des Ladens „Tønsberg“ will sich die WBM genau überlegen. In wenigen Wochen solle es dazu Gespräche mit dem Bezirksamt Mitte geben, danach wolle man sich öffentlich äußern, sagte die Sprecherin.
Die Marke „Thor Steinar“ gibt es seit 2003, sie wird regelmäßig auf Neonaziaufmärschen getragen. Vor einigen Jahren erkannten einige Juristen im Logo der Marke Runen, die stark an die Zeichen der SS während des Nationalsozialismus erinnert haben sollen. Nach verschiedenen Gerichtsurteilen wurde das Logo geändert. Erst 2006 entschied das Berliner Kammergericht, gegen ein Verbot des Logos. Die Nähe zu NS-Symbolen sei bei „Thor Steinar“ nicht eindeutig erkennbar. Über die Eigentümerfirma Mediatex ist wenig bekannt, zu den Vorgängen wollte sich einer der Geschäftsführer auf Nachfrage nicht äußern. Sein Partner ist bei Beobachtern kein Unbekannter: Gegen ein Geschäft des Mannes in Königs Wusterhausen hatten linke Gruppen 2005 demonstriert.
Um den Laden „Tønsberg“ möglicherweise schon vor Ende des Mietvertrages – der Gerüchten zufolge erst 2008 auslaufen soll – zum Auszug zu bewegen, müsse man sich mit dem Betreibern einvernehmlich einigen, sagen Mietrechtsexperten. „Eventuell muss man eine Art Ablösesumme zahlen“, lautete ein Vorschlag der SPD im Abgeordnetenhaus.
Die Stadtentwicklungsverwaltung wies gestern darauf hin, dass sich nicht bei allen Vertragsabschlüssen externe Berater zur Begutachtung hinzuziehen ließen: Alleine die WBM vermietet nach eigenen Angaben 1500 Geschäftsräume. In Verdachtsfällen könnten Anfragen aber helfen. Auch andere Wohnungsbaugesellschaften wollen bei gewerblichen Mietern künftig aber vorsichtiger sein.
Gestern hatten 150 Menschen gegen ein Geschäft in Magdeburg protestiert. Der Laden, der „Thor Steinar“-Textilien vertreibt, war am Freitag eröffnet worden. Die Vermieter, die zur katholischen Kirche gehören, kündigten den Betreibern eigenen Angaben zufolge noch am selben Tag.
(Hannes Heine)