(02.08.2006) Pressemitteilung / Empfehlungen zum Umgang mit mit rechtsextremen Organisationen im Wahlkampf

Die neu erschienene gemeinsame Publikation der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR), der Netzwerkstellen [moskito] und Licht-Blicke und des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums in Berlin – apabiz e.V. bietet Argumente und Handlungsmöglichkeiten für den Ausschluss von NPD-Funktionären und anderen Rechtsextremen von Wahlkampf- und anderen öffentlichen
Veranstaltungen. Die Publikation ist ab sofort direkt bei den Projekten zu beziehen und steht darüber hinaus als Kopiervorlage zum Download zur
Verfügung.

In der Broschüre steht, was im Vorfeld und Verlauf von Wahlkampf- und Saalveranstaltungen getan werden kann, um Rechtsextremen kein Podium und keine Möglichkeit für ihre Wortergreifungsstrategie zu bieten.
Die Herausgeber/innen werben für einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien im Umgang mit rechtsextremen Parteien und Organisationen. Ergänzend dazu bietet die Empfehlung einen Überblick über die zentralen demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Positionen in Programm und Ideologie der NPD. Nur wenn aktiv für demokratische Werte und Menschenrechte gestritten wird, kann dem Rechtsextremismus erfolgreich entgegengetreten und ihm der Nährboden entzogen werden.

Immer häufiger besuchen Rechtsextreme öffentliche Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen oder werden sogar im Vorfeld der Wahlen zu Podiumsgesprächen und Politiker/innenrunden eingeladen. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) boten sich unlängst offensiv für Podiumsdiskussionen an Schulen an und forderten Schüler/innen auf, sie als Diskussionspartner/innen einzuladen. Oft stehen Demokrat/innen solchen Situationen verunsichert oder auch hilflos gegenüber. Gespeist wird diese Handlungsunsicherheit häufig aus einem unklaren Demokratieverständnis, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob die freie Meinungsäußerung nicht auch für Rechtsextreme gelten müsse. echtsextremes Gedankengut steht jedoch außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und damit auch außerhalb des Toleranzbereichs. Die Handreichung wirbt deshalb für eine Ächtung rechtsextremer Positionen und empfiehlt, stattdessen explizit die Vermittlung demokratischer Werte zu befördern.

  • MBR Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin
  • moskito Netzwerkstelle gegen Fremdenfeindlichkeit
  • apabiz Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.
  • Licht-Blicke Netzwerk für Demokratie und Toleranz

AnsprechpartnerInnen und Downloadmöglichkeiten:

MBR, Bianca Klose: 030 – 240 45 430, info@mbr-berlin.de , www.mbr-berlin.de/Materialien/Mobile_Beratung/94.html

moskito, Frauke Büttner: 030 – 443 83 459, moskito@pfefferwerk.de,
www.pfefferwerk.net/stadtkultur/stadtteilarbeit/moskito.html

apabiz, Ulli Jentsch: 030 – 6116249, mail@apabiz.de,
www.apabiz.de

Licht-Blicke, Eva Prausner: 030 – 992 70 555, netzwerk-lichtenberg@gmx.de,
www.licht-blicke.org