Pressespiegel

Neues Deutschland über Verfassungsschutzausschuss im Abgeordnetenhaus

Am 12. Mai 2021 hat eine Sitzung des Verfassungsschutzausschuss im Abgeordnetenhaus stattgefunden, in der sich erneut mit der sogenannten Extremismus-Theorie befasst wurde. Der Grund waren Anträge der CDU, die einen »antiextremistischen« Konsens stärken sollen. MBR-Projektleiterin Bianca Klose war als Sachverständige geladen und konstatiert: »Die enthemmte Mitte ist das Problem.«

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