Pressespiegel

correctiv.org über den Gesetzentwurf zu „Feindeslisten“

MBR-Projektleiterin Bianca Klose hat gegenüber correctiv.org den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zu „Feindeslisten“ kommentiert. Statt einer Anpassung des Strafgesetzes müssen Betroffene, die auf sogenannten Feindeslisten Rechtsextremer aufgeführt sind, besser geschützt und informiert werden.

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurf zu „Feindeslisten“ fordert sie, dass Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet werden sollten, nach dem Auffinden von „Feindeslisten“, „umgehend die Menschen, die darauf zu finden sind, umfangreich zu informieren“. Adressen von Betroffenen sollten nach dem Auffinden von solchen Listen automatisch, etwa veranlasst durch das zuständige Landeskriminalamt, im örtlichen Melderegister gesperrt werden.

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