Am heutigen Freitag, den 25. November 2022, war MBR-Projektleiterin Bianca Klose als Sachverständige vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Neuköllner Angriffsserie geladen. Nach der mündlichen Stellungnahme folgte die Befragung durch die Abgeordneten. Bereits im Vorfeld hatte die MBR den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses ein rund 40-seitiges Gutachten zur Verfügung gestellt, dass sie auf Grundlage ihrer Expertise aus 20 Jahren Beobachtung, Analyse und Beratungstätigkeit der Zivilgesellschaft in Neukölln erstellt hat. Darin werden Netzwerke und Zusammenhänge der rechtsextremen Szene benannt, Strategien der „Anti-Antifa“-Arbeit analysiert und damit Kontinuitäten und Muster der Neuköllner Angriffsserien seit 2009 herausgearbeitet.
[metaslider id=27277]
Inhaltliche Schwerpunkte des Gutachtens und des Vortrags liegen insbesondere auf dem Handeln der Strafverfolgungsbehörden Berlins im Zusammenhang mit Straftaten und Verdachtsfällen der Angriffsserien in Neukölln, dem Umgang mit den Betroffenen der Angriffsserien und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen sowie der Vernetzung rechtsextremer Strukturen innerhalb Berlins.
Eine zentrale Erkenntnis ist, dass der Modus Operandi der späteren rechtsextremen Angriffsserie in Berlin-Neukölln bereits im Kontext des neonazistischen Netzwerks „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) entstand. Staatliche Fehleinschätzungen und Unterlassungen im Umgang mit „NW-Berlin“ erlaubten es den zum Teil in diesem Netzwerk politisch sozialisierten Tätern, ihr Vorgehen zu professionalisieren und die Angriffsserie seit Mai 2016 auszuführen.
In ihrer mündlichen Aussage wies Bianca Klose noch einmal auf wesentliche Aspekte der rechtsextremen Angriffsserien sowie offene Fragen zum Handeln der Strafverfolgungsbehörden hin: So ging sie auf Feindeslisten als Teil militanter „Anti-Antifa“-Strategien zur Einschüchterung politisch Engagierter ein, beleuchtete das militante Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin“ und die Veröffentlichung von Feindeslisten auf der gleichnamigen Internetseite. Außerdem wies sie auf die offenen Fragen im Zusammenhang mit einem Zufallsfund von Datensammlungen am Arbeitsplatz einer Führungsperson der rechtsextremen Szene in Berlin hin. Ein weiterer Schwerpunkt war der bestehende Aufklärungsbedarf bezüglich des Umgangs mit einem Überwachungsvideo: dieses zeigt zwei der Verdächtigen unmittelbar beim Anbringen einer Drohsprüherei, wurde aber als Beweismittel zurückgehalten. Als letzten Punkt erörterte Bianca Klose die abweichenden Einschätzungen von Polizei und Berliner Datenschutzbehörde zu Abfragen in polizeilichen Informationssystemen.
Abschließend erinnerte die MBR-Projektleiterin daran, dass am kommenden Montag, den 28. November 2022, der Prozess gegen Tatverdächtige der Neuköllner Angriffsserie fortgesetzt wird. Dort sollen zwei Zeugen gehört werden, die von gesprühten Morddrohungen betroffen waren.
+ + +
Über die Stellungnahme der MBR-Projektleiterin Bianca Klose vor dem PUA wurde auch in der Presse berichtet:
Sachverständige zu Neuköllner Anschlägen wirft Ermittlern Versäumnisse vor
Jo Goll, RBB24, 25.11.22
Rechte Angriffe in Berlin-Neukölln „Die Polizei hätte vielleicht weitere Anschläge verhindern können”
Madlen Haarbach, Tagesspiegel, 25.11.22
Am rechten Netzwerk vorbei gesehen
Plutonia Plarre, TAZ, 25.11.22
+ + +
Im Rahmen der Beratungsarbeit hat die MBR zahlreiche Publikationen (mit-)veröffentlicht, die sich dem Umgang mit Bedrohungen und Aspekten der Eigensicherung widmen:
Handlungsempfehlungen zum Schutz sensibler Daten in Vereinsregisterakten (2021)