Berlin, 07.03.2024. Bundesweit gehen seit Wochen hunderttausende Menschen auf die Straße, um sich gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und die Bedrohung der Demokratie zu positionieren. Auch über die aktuellen Massenmobilisierungen hinaus gibt es zahlreiche Anlässe, auf den großen Plätzen der Stadt oder im eigenen Kiez zu demonstrieren: sei es für unteilbare Menschenrechte, anlässlich des Frauenkampftags, für Klimagerechtigkeit oder auch für bezahlbaren Wohnraum. Nicht nur langjährig organisierte Menschen, sondern auch bisher nicht politisch Aktive wollen ihr Engagement zeigen und benötigen dafür grundlegendes Wissen zum Versammlungsgesetz, Know-How zu Anmeldung, Organisation und störungsfreien Durchführung von ihren Versammlungen.
Die neue 40-seitige Online-Publikation „Auf die Straße, fertig, los!“ der Projekte Berlin gegen Nazis und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) gibt einen Überblick über die Neuerungen und Besonderheiten des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes und zeigt erste Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes auf. Die Handreichung bündelt außerdem Tipps und Hinweise, die über viele Jahre in der Beratung und Vernetzung von engagierten Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen gesammelt wurden. Zuletzt geht sie auf möglicherweise auftretende Herausforderungen im Verlauf einer Versammlung ein und gibt Empfehlungen zum Umgang mit Störungen durch Videoblogger_innen und sogenannte Streamer_innen.
Die jahrelange Begleitung von Organisator_innen von Versammlungen zeigt: Niemand muss Expert_in sein! Jede_r kann mit ausreichenden Informationen und einigen grundlegenden Kenntnissen des Versammlungsrechts selbst wirksam werden und Handlungssicherheit bei der Organisation und Durchführung von Versammlungen erlangen. „Auf die Straße, fertig, los!“ soll Engagierte unterstützen, ihren Protest gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien und für eine solidarische Gesellschaft mit Selbstvertrauen, gut vorbereitet und in Kenntnis ihrer Rechte in die Öffentlichkeit zu tragen.
Bianca Klose, Geschäftsführerin des Vereins für Demokratische Kultur (VdK) e.V.: „Gute Vorbereitung ist die Basis für wirksamen Protest und eine sichtbare demokratische Kultur auf den Straßen Berlins! Unsere Broschüre “Auf die Straße, fertig, los” vermittelt praxisnah das notwendige Wissen zum aktuellen Versammlungsrecht und gibt umfangreiche Hinweise für die Organisation von Protest. Wir zeigen Handlungsstrategien für den souveränen Umgang mit Störungen auf, etwa durch Streamer_innen sogenannter Alternativmedien oder durch rechtsextreme Fotografen. Gerade in der aktuellen Situation ist jede_r gefragt, sich Rechtsextremen, Antisemit_innen, Rassist_innen oder Verschwörungsideolog_inneen entgegenzustellen und für die eigenen Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft auf die Straße zu gehen!“
Weitere Stimmen zur Veröffentlichung:
Daniel Wucherpfennig, Regionsgeschäftsführer DGB Berlin-Brandenburg: „Der DGB bekräftigt die grundlegende Bedeutung des Versammlungsrechts, ein wichtiger Aspekt ist die Gewährleistung von Gegenprotesten in Hör- und Sehweite. Wir erwarten von der Versammlungsbehörde, dass Proteste gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen für die Teilnehmenden zugänglich sind.“
Markus Tervooren, Geschäftsführer Berliner VVN-BdA: „Als antifaschistischer Verband, der auch selbst Versammlungen organisiert, wissen wir, wie wichtig eine gute Vorbereitung ist. Gut, dass Wissen und Erfahrungen nun zugänglich vorliegen!“
Maja, OMAS GEGEN RECHTS Berlin/Deutschland-Bündnis: „Unser Name ist Programm, wir überlassen den Rechten die Straße nicht. Es ist wichtig, die eigenen Rechte zu kennen. Bis bald auf der Straße und dann rufen wir zusammen so laut wir können: Alerta, Alerta, die OMAS sind härter!“
„Wir haben es satt!“-Kampagnenteam: „Dank klarer Positionierung gegen Rechtsextremismus und geschulter Ordner_innen gibt es bei der „Wir haben es satt!“-Demo keine großen Probleme mit Unterwanderung oder Störungen. Dafür stecken wir aber auch Arbeit rein und lassen uns beraten!“
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Die Broschüre steht hier als PDF zum Download bereit.
Die Pressemitteilung als PDF ist hier einsehbar.
