Die braune Zwickmühle

Die NPD entdeckt Neukölln für sich. Mitte Februar will sie sich wieder dort treffen – und hat dafür die Erlaubnis des Bezirks bekommen.

Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus betont, dass die Verwaltung zwar neutral sein müsse, „nicht aber gegenüber antidemokratischen Äußerungen“. Müller lobt, dass sich das Bezirksamt „durchaus Gedanken gemacht“ habe, etwa mit einem Passus im Nutzungsvertrag, mit dem der NPD auf ihrem Treffen verfassungswidrige Äußerungen untersagt seien. „Wichtig ist, dass dies nun durchgesetzt wird.“

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