Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag mit Verweis auf das Parteiengesetz die Beschwerde der Bildungsverwaltung gegen die für Samstag geplante NPD-Veranstaltung in Lichtenberg zurückgewiesen.
Zu Kundgebungen gegen das Treffen der Rechtsextremen am 15. Januar rufen auf:
Die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU und Bündnis 90/Die Grünen der BVV Lichtenberg
Gemeinsamer Aufruf der Fraktionen der demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin- Lichtenberg
*Kein NPD-Wahlkampfauftakt in der Lichtenberger
Max-Taut-Schule!*
Wir – die Fraktionen der demokratischen Parteien in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung – stellen uns geschlossen gegen die Veranstaltung der inzwischen vereinigten rechtsextremen Parteien NPD und DVU zu ihrem Wahlkampfauftakt am 15. Januar 2011 in der Aula der Max-Taut-Schule.
Ihr Erbauer Max Taut wurde 1933 von ffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Sein Bruder Bruno Taut wurde ins Exil getrieben. Es ist uns eine Verpflichtung, dass ihr architektonisches Erbe nicht zum Versammlungsort für Rechtsextremisten wird.
Wir sind empört, dass die Max-Taut-Aula, die auch regelmäßiger Sitzungssaal unserer Bezirksverordnetenversammlung ist, für die sattsam bekannte fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda der Veranstalter missbraucht werden soll. Wir begrüßen es, dass Bildungssenator Zöllner Beschwerde beim Berliner Verwaltungsgericht gegen dessen Entscheidung eingereicht hat, dass die NPD ihre Veranstaltung in dieser Bildungseinrichtung durchführen darf.
Wir rufen alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich an den angemeldeten gewaltfreien Gegendemonstrationen am 15.01.2011 um 12.45 Uhr vor der Max-Taut-Schule am Nöldnerplatz (S-Bahn-Station!) zu beteiligen.
Die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
(11.01.2011) Aufruf zur demokratischen Kundgebung / Pressemitteilung der Jusos Lichtenberg
Am Sonnabend, den 15.01.2011 will die NPD ihre Vereinigungfeier mit der DVU in der Aula der Max-Taut-Schule am Nöldnerplatz begehen. Es werden etliche Redner beider Parteien erwartet. Die Veranstaltung soll zugleich den Auftakt des Wahlkampfes der NPD in Berlin markieren.
Die Jusos Lichtenberg rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, mit uns uns gegen diese Veranstaltung zu demonstrieren. Umso mehr, da sich am 15. Januar die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht jährt und die NPD und DVU eine Schule für ihre Veranstaltung vereinnahmen. Die rechtsextreme Parteien und Gedanken haben keinen Platz in unseren Schulen und unserem Bezirk. Durch ein starkes bürgerschaftliches Engagement können wir zeigen, dass Lichtenberg bunt statt braun ist.
Die Kundgebung findet am Sonnabend, 15.01.2011 ab 12:45 in der Schlichtallee/Lückstraße statt.
(08.01.2011) Aufruf und Pressemitteilung des VVN/BdA
Wahlkampffantasien der NP(D)VU schon in Lichtenberg platzen lassen!
Zum beabsichtigten Wahlkampfauftakt der NP(D)VU am 15. Januar 2011 in der Max-Taut-Aula
in Lichtenberg erklärt die Berliner VVN-BdA:
Es ist ein Skandal, dass der NP(D)VU ein Veranstaltungsort gerichtlich zugesprochen wurde, an dem ein Mitglied dieser Partei nicht nur öffentlich schon einmal Straftaten begangen hat, sondern auch zu vermuten ist, dass diese wiederholt werden könnten.
Dass sich die Neonazis gerade den Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa
Luxemburg für ihr Event und darüber hinaus die Max-Taut-Aula als Veranstaltungsort ausgesucht haben, ist eine weitere Provokation. Hatte doch gerade hier Jörg Hähnel, Bundesvorstandsmitglied der NPD, als Bezirksverordneter in einer Sitzung der BVV in Berlin-Lichtenberg die Ermordung der KPD-Gründer Luxemburg und Liebknecht im Jahr 1919 als “politisch geboten” und von der Geschichte als legitimiert hinstellen wollen. Dafür wurde er vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen Billigung von Straftaten verurteilt.
Wenn Gerichte nicht in der Lage sind, solche Nazi-Events in öffentlichen Einrichtungen zu
verhindern, müssen sich nun alle Kräfte aus Gesellschaft und Politik zusammenfinden, um einer Partei, die mit Bezug auf die alliierten Kontrollratsgesetze wie auch auf das Grundgesetz gar nicht existieren dürfte, zivilen Ungehorsam entgegenzusetzen. Wir werden an die guten Traditionen im Widerstand gegen Neonazis in Lichtenberg anknüpfen. Parallel dazu fordern wir die Politik auf, endlich ein überfälliges Verbotsverfahren gegen die NP(D)VU einzuleiten!
Die Berliner VVN-BdA ruft dazu auf, dem Treiben dieser Neonazis am 15. Januar entschiedenen zivilen Widerstand entgegenzusetzen. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr auf dem Nöldnerplatz an der Gedenkstele zum Rummelsburger Arbeiterwiderstand.