Nach den gewalttätigen rechten Übergriffen auf Wahlkämpfer rät die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in Berlin dazu, Parteiveranstaltungen sorgfältig vorzubereiten und Vorsorge gegen Störer zu treffen. «Um den Rechtextremisten nicht ungewollt eine Plattform zu bieten, ist eine genaue Vorbereitung das A und O», sagte MBR-Projektleiterin Bianca Klose am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp.
Bei Saalveranstaltungen könnten die Organisatoren den Teilnehmerkreis eingrenzen und beim Auftauchen von Rechtsextremisten und Störern von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. «Allerdings muss sich dabei jeder Einzelne überlegen, ob er sich zutraut, die Rechten des Hauses zu verweisen», gibt Klose zu bedenken.
Nach Angaben der MBR-Chefin nutzen die Rechtsextremisten ihre so genannte Wortergreifungsstrategie im Wahlkampf, um «Veranstaltungen durch eigene Beiträge gezielt in ihre Richtung zu lenken». Bei Veranstaltungen tauchten sie meist in Gruppen mit 20 oder 40 Personen auf. «Unter den Störern sind sowohl Aktivisten von teilweise verbotenen Kameradschaften als auch Mitglieder von NPD und deren Jugendorganisation JN», sagte Klose.
Für Helfer an Wahlständen sei es wichtig, Notfallstrategien zu entwickeln. «Zunächst gilt es zu überlegen, an welchem Ort der Stand informieren soll, ob bereits Übergriffe in diesem Gebiet registriert wurden und ob es im Notfall Möglichkeiten zur Flucht gibt», rät Klose. Zudem müssten die Teilnehmer ihre Rollen im Ernstfall schon im Vorfeld bestimmen, beispielsweise wer die Polizei anrufe oder wer eine Telefonkette aktiviere. Darüber hinaus sei ein Sicherheitsgespräch mit der Polizei empfehlenswert.
In der «offensiven Gewaltanwendung» der Rechtsextremisten im Wahlkampf sieht Klose eine neue Qualität. Auch der gezielte Versand von NPD-Wahlwerbung an Schüler sei «unerträglich».
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus bietet mehrere Fortbildungskurse zum Umgang mit Rechtsextremisten. Informationen gibt es im Internet unter mbr-berlin.de. Die von Bund und Land geförderte Initiative ist ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur.
(ddp-Meldung)