Mit ungewohnter Aggressivität sprengen Rechtsextreme in der Hauptstadt Wahlkampfauftritte von SPD, Grünen und Linkspartei – teilweise sogar gewaltsam. Die Bürger reagieren verschreckt, die SPD spricht inzwischen von organisiertem Vorgehen.
Berlin – Franziska Drohsel versucht es erst gar nicht. Reden kann sie mit diesen Männern nicht. Sie ist schockiert, sie hat einfach Angst. Dabei sitzen die drei Männer, Mitte 50, ganz ruhig auf ihren Stühlen. Aber was sie sagen, haut Drohsel um: Die Juden seien selbst schuld am Holocaust. Damit machen die Männer die Veranstaltung kaputt – eine Podiumsdiskussion zum Thema: “Bekämpfung von Rechtsextremismus”.
Neonazi-Aufmarsch: “Abgesprochene Taktik”
Neonazi-Aufmarsch: “Abgesprochene Taktik”
Drohsel, die Landesvorsitzende der Jusos in Berlin, hat zusammen mit ihren Kollegen die Debatte im AWO-Haus in Berlin-Lichterfelde organisiert. Auch Georg Siebert, der lokale SPD-Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl, will mitdiskutieren. Um 19 Uhr soll es losgehen – doch die Veranstaltung ist vorbei, bevor sie richtig beginnt. Denn die Männer weigern sich zu gehen. Drohsel holt die Polizei. Plötzlich marschieren 15 Neonazis in den Saal, Mitglieder rechtsextremer “freier Kameradschaften”, etwa des “Märkischen Heimatschutzes”. Sie haben schwarze Jacken, Pullover, Hosen und Schuhe und kurze Haare.
Sie belagern den Raum. Kein anderer Gast traut sich hinein. “Wir wollen mitreden”, sagen die Neonazis. Sie holen ihre Kamera raus, beginnen zu filmen. Die Jusos lassen sich auf nichts ein. Unter Aufsicht der Polizei verlassen die ungebetenen Gäste den Saal.
SPD fühlt sich gezielt angegriffen
Am 17. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Es wäre ein eher gemächlicher Wahlkampf – gäbe es nicht öfters solche Vorfälle wie jenen in Lichterfelde. Immer wieder wird der Wahlkampf gestört durch Aufmärsche und Aktionen von Unruhestiftern mit kurz geschorenen Haaren und martialischem Auftreten.
“Wir haben den Eindruck: Es gibt eine abgesprochene Taktik”, sagt Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist Ziel der Attacken. Als er beim “Spinnefest” der Rudower SPD spricht, mischen sich 20 Neonazis unter die Besucher. Das Gleiche bei einem Wahlkampfauftritt in Treptow-Köpenick.
Aggressiv werden die Rechtsextremen nicht – aber sie verfolgen beim Stören ausgefeilte Strategien. Als sie in Lichterfelde den Saal verlassen müssen, melden sie eine spontane Demonstration an, machen lautstark auf sich aufmerksam. Solche scheinbar spontanen Finessen halten die Polizei in Atem und sind sonst von Linksextremen bekannt.
Eines haben die Neonazis schon erreicht: Ihr Auftreten schüchtert Besucher der Wahlkampfveranstaltungen ein. “An unseren Informationsstand traut sich niemand mehr heran”, sagt Jan-Christopher Rämer, der mit den Neuköllner Jusos beim “Spinnefest” vertreten ist.
Die Rudower Spinne, ein Verkehrsknotenpunkt, an dem die U-Bahn 7 und mehrere Buslinien zusammenkommen, gilt als Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Aber gerade deshalb wollen die Parteien hier Präsenz zeigen. Dass dies durchaus unangenehme Folgen haben kann, bekommen auch die Grünen und die Linkspartei zu spüren.
PDS-Kandidatin mit Leuchtmunition beschossen
Julia Wiedemann, Kandidatin der Linkspartei in Neukölln, baut an der Bahn-Station ihren Informationsstand auf. Sie verteilt Prospekte und Handzettel auf dem Tisch. Aber wie schon in Lichterfelde kommen keine Bürger – sondern Neonazis, die sich vor ihr aufbauen. Dann feuern sie mit Leuchtmunition auf Wiedemann und ihre Kollegen, drohen ihnen mit Schlagstöcken und Bierflaschen. Wieder muss die Polizei eingreifen. “Wahrscheinlich sind die Neonazis sauer, dass wir in ihr Revier eindringen”, sagt die Kandidatin.
Ähnliche Erfahrungen machen die Grünen. Ihr Kandidat André Stephan klebt Wahlplakate in der Treskowallee im Osten der Stadt. “Keine Stimme für Nazis” steht darauf. Während Stephan ein Plakat nach dem anderen an die Wand pappt, pöbeln glatzköpfige Jungs aus ihren tiefer gelegten Autos heraus. Tags darauf ist jedes zweite heruntergerissen.
Die rechtsextreme NPD gibt zu, dass Mitglieder ihrer Partei bei den Wahlkampfveranstaltungen in Rudow, Lichterfelde und Köpenick dabei waren. Auch in großen Gruppen, das müsse sein. “Wir haben Angst, alleine irgendwohin zu gehen. Womöglich werden wir selbst Opfer”, sagt eine Sprecherin. Dass die rechtsextremen NPD-Mitglieder damit Besucher und Veranstalter einschüchtern wollen, streitet sie ab.
“Rechtsextreme Gruppen aggressiv wie noch nie”
Katrin Reimer sieht das anders: “So aggressiv wie in diesem Wahlkampf sind die rechtsextremen Gruppen noch nie aufgetreten”, sagt sie. Reimer arbeitet bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), einer unabhängigen Organisation aus Berlin. Speziell für den Wahlkampf hat sie eine zwölfseitige Broschüre herausgegeben. Parteien, Lehrer und Institutionen bekommen darin Tipps, wie sie mit den Radikalen umgehen können.
Dass diese ausgerechnet bei den Jusos in Lichterfelde auftauchen, überrascht auch die Polizei. Der Ort liegt tief im Westen Berlins, gilt als gutbürgerlich. Zurzeit ermittelt der Staatsschutz.
Die Parteien wollen trotz der Drohungen weitermachen. “Hoffentlich werden die Bürger durch die Zwischenfälle wach gerüttelt”, sagt die Berliner Juso-Vorsitzende Drohsel. Sie organisiert weiter Diskussionsrunden, will sich nicht einschüchtern lassen. Und dass sie eine ihrer Veranstaltungen abblasen muss, soll so schnell nicht mehr vorkommen.
(Sonja Pohlmann)