Pressespiegel
RBB aktuell vom 18.08.2008 | Protest gegen NPD-Veranstaltung in Treptow
die tageszeitung vom 20.08.2008 | NPD-Chef plaudert aus dem Nähkästchen
Berliner Zeitung vom 19.08.2008 | Demonstration gegen NPD-Veranstaltung
Der Tagesspiegel vom 19.08.2008 | Die NPD macht mobil – und trifft auf Widerstand
Aufruf zum Protest gegen die NPD-Veranstaltung im Rathaus Treptow am 18. August 2008
Unter dem Motto “Ungeschminkt” will die Neonazi-Partei NPD am 18.8. im großen Saal des Rathauses Treptow eine Saalveranstaltung durchführen.
Gegen diese Provokation der Nazis muss protestiert werden!
Die NPD sitzt seit Oktober 2006 mit drei Verordneten in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick. Seitdem versucht sie immer wieder ihr rassistisches, nationalistisches und
geschichtsrevisionistisches Gedankengut in den BVV-Sitzungen zu verbreiten. Sie fordert so u.a. die Umbenennung der Migrationsbeauftragten
in “Beauftragte für Ausländerrückführung” oder will sogenannte “Rote
Stolpersteine” für die “Opfer der sowjetischen Besatzung” installieren.
Damit wird bewusst Geschichte relativiert und verdreht, denn ursprünglich sind die “Stolpersteine” ein Projekt, welches an die Millionen Verfolgten und Ermordeten, vor allem Jüdinnen und Juden, während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft erinnern soll.
Zunehmend ist die NPD jedoch auch versucht, als Vertreterin des einfachen Bürgers aufzutreten. So mischt sie sich regelmäßige in kommunalpolitische Belange ein, ohne dabei eindeutig rassistisch oder nationalistisch zu
argumentieren. Und gerade hier liegt die Gefahr, die von der NPD ausgeht.
Sie versucht ständig als “normale” Partei zu wirken. Das ist sie aber mitnichten!
Die NPD ist und bleibt eine zutiefst menschenverachtende Partei. Unter ihrem Schutz können Neonazis ungehindert Migrant_innen, Linke und alternative Jugendliche einschüchtern und angreifen. So geschehen bei einer Infoveranstaltung vom Antifaschistischen Bündnis Südost und der Partei DIE LINKE im Juli dieses Jahres. Zur Veranstaltung – die sich passenderweise mit dem Agieren der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen beschäftigen sollte – kamen auch etwa 30 stadtbekannte und teils vorbestrafte Nazis. Nachdem diese nicht in den Veranstaltungsraum gelangten, hielten sie davor eine Kundgebung ab und verfolgten Besucher_innen der Veranstaltung auf ihrem Heimweg. Nur kurze Zeit später berichtete die Berliner NPD-Homepage von den eigenen “Heldentaten”. Dieses Beispiel verdeutlicht die Nähe der NPD zu militanten Neonazis aus dem Spektrum der “Freien Kräfte Berlin” sowie der “Autonomen Nationalisten Berlin”.
Nicht das erste Mal nutzt die NPD öffentliche Räume für ihre Propaganda-Shows. Im vergangenen Jahr konnte sie schon einmal im Rathaus Treptow Platz nehmen. Auch in anderen Bezirken dieser Stadt versucht sich die Partei regelmäßig in Rathaussälen, Seniorenfreizeitstätten usw.
einzunisten. Dass es die NPD bei ihren Ambitionen nicht allzu leicht haben sollte, versteht sich von selbst. Deshalb werden auch wir immer wieder da sein und die NPD-Veranstaltungen lautstark und kreativ begleiten.
Auch am 23.8. ist antifaschistischer Widerstand gefordert! An diesem Tag nämlich wollen Neonazis durch den Neuköllner Süden marschieren. Ihnen ist nämlich ein im Bau befindlicher Hindutempel ein Dorn im Auge. Nachdem sich
Nazis und andere Rassist_innen in der ganzen Bundesrepublik – wie auch in Pankow-Heinersdorf – gegen den Bau von Moscheen aufbäumen, hat die NPD nun entdeckt, dass auch andere Kulturen und Religionen ihrer postulierten “deutschen
Volksgemeinschaft” nichts zu suchen haben sollen.
18.8.: Protestieren wir gemeinsam gegen die NPD-Veranstaltung!
Keine Bühne den Nazis! Nazis raus aus den Parlamenten!
Gegenkundgebung :: 17:30 Uhr :: Rathaus Treptow :: Neue Krugallee 8
23.8.: Den Naziaufmarsch verhindern! Gegen den rassistischen Normalzustand!
Achtet auf Ankündigungen :: ab 12 Uhr :: Der Auftaktort der Nazis ist U-Bhf Blaschkoallee
Unterstützer/innen:
Michael Schneider, stellv. Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Umwelt, Grün und Immobilien Treptow-Köpenick
Ines Feierabend, Stadträtin für Soziales und Gesundheit Treptow-Köpenick
Dirk Retzlaff, Stadtrat für Jugend und Schule
Christian Schild, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV TReptow-Köpenick
Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke in der BVV Treptow-Köpenick
Oliver Igel, Fraktionsvorsitzender SPD in der BVV Treptow-Köpenick
Peter Groos, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Treptow-Köpenick
Stefan Förster, Fraktionsvorsitzender FPD in der BVV Treptow-Köpenick
DIE LINKE Treptow-Köpenick
SPD Treptow-Köpenick
Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick
FDP Treptow-Köpenick
Marko Tesch, Bezirksvorsitzender Die Linke Treptow-Köpenick
Dr. Klaus Ulbricht, Kreisvorsitzender SPD Treptow-Köpenick
ver.di Bezirk Berlin
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BDA)
Dr. Hans Erxleben, Sprecher Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
Antifaschistisches Bündnis Südost – Berlin