Neuer Landesvorstand der Berliner NPD gewählt

Meenen und Voigt sind innerhalb der NPD und der rechtsextremen Szene in Berlin sowie bundesweit umstritten. Mit der Entscheidung für diese drei Personen will der seit Jahren krisengeschüttelte Berliner Landesverband wohl vor allem Einigkeit demonstrieren. Schmidtkes Wahl verdeutlicht einmal mehr die seit Jahren verfolgte besonders radikale Ausrichtung der Berliner NPD.

Als Beisitzer im Vorstand wurden Stefan Lux, Josef Graf und Sebastian Thom vom Parteitag wiedergewählt. Lux wird somit auch zukünftig die Berliner NPD als Pressesprecher vertreten. In der vergangenen Wahlperiode war er zudem Mitarbeiter der damaligen NPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick. Graf kommt ebenfalls aus dem südöstlichen Berliner Bezirk, war jedoch bei den vergangenen Kommunalwahlen in Steglitz-Zehlendorf angetreten. Mit Thom, der auch Vorsitzender des Neuköllner NPD-Kreisverbandes ist und gute Kontakte zum Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ (AN) hält, ist neben Schmidtke ein weiterer relativ junger Mensch im Vorstand vertreten. Thom wurde im Jahr 2010 zusammen mit Lichtenberger Rechtsextremen aus dem Spektrum der AN zum Vorstand des Vereins „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ gewählt. Der Verein unterhält bis heute einen Treffpunkt der Szene in der Lichtenberger Lückstraße. Inzwischen wurde ihm durch den Vermieter gekündigt.

Neu im Landesvorstand sind mit Thomas Eichberg und Jan-Michael Keller zwei Musiker der rechtsextremen Szene. Der aus Baden-Württemberg kommende Thomas Eichberg tritt seit vielen Jahren bundesweit als Liedermacher bei Veranstaltungen auf.1 Bereits im Jahr 2003 hatte er bei zwei rechtsextremen Labeln eine CD herausgebracht. Im vergangenen Wahlkampf war Eichberg auf Platz fünf des Bezirkswahlvorschlags der Spandauer NPD zu finden. Auch Jan-Michael Keller aus dem Lichtenberger NPD-Kreisverband ist mit seiner Band „Kahlschlag“ schon seit mehreren Jahren in der rechtsextremen Musikszene aktiv.

Komplettiert wird der Vorstand durch den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der NPD und Kreisgeschäftsführer aus Reinickendorf, Tibor Haraszti. Ursprünglich stellvertretender Landesvorsitzender der „Republikaner“ (REP) und auf Platz eins des Bezirkswahlvorschlags der REP in Reinickendorf bei den Wahlen 2006, wechselte Haraszti später zur NPD und kandidierte für diese erfolglos bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im vergangenen Jahr.

Die Beisitzer des Vorstandes repräsentieren somit die verschiedenen Berliner Kreisverbände der NPD. Lediglich Vertreter/innen der für die NPD wichtigen Bezirke Marzahn-Hellersdorf, wo immerhin noch zwei Verordnete der NPD in der Bezirksverordnetenversammlung sitzen, und Pankow sind nicht im neuen Vorstand präsent. Zudem ist dieser ausschließlich männlich besetzt. Zuvor war mit Michaela Zanker noch eine Aktivistin der rechtsextremen Frauenorganisation “Gemeinschaft deutscher Frauen” (GdF) im Vorstand vertreten.

Projekt Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse

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