Lokaler Aktionsplan Pankow – Ergebnisse 2005

Wie bereits im Jahr 2004, wurde 2005 eine “Zielvereinbarung” zwischen dem Bezirk Pankow und der “ARGE Aktionsplan Pankow” – d.h. dem Verbund von Netzwerkstelle Moskito und MBR – vereinbart. Die Koordination der Aktionsplanumsetzung seitens des Bezirks Pankow ist bei der Pankower Integrationsbeauftragten Karin Wüsten angesiedelt.

Öffentlicher Raum

• Auf Wunsch des Bezirksamts wurde im Jahr 2005 ein Problemaufriss zu Rechtsextremismus im Ortsteil Niederschönhausen erstellt, weil es dort wiederholt zu rechtsextremen Übergriffen und Propagandaaktivitäten gekommen war.
• Neben einer Reihe von Interviews und Gesprächen wurde auch die Beteiligung von Bürger/innen gesucht: Im Rahmen einer so genannten “Sofakonferenz” erfuhr die ARGE bei öffentlichen Veranstaltungen einiges über rechtsextreme Erscheinungsformen vor Ort.

• In einer drei-teiligen Fortbildung wurden Mitarbeiter/innen von Jugendeinrichtungen, Schule, Vereinen und der Polizeidirektion 1 zu Fragen rechtsextremer Ideologie, Lifestyle, Strukturen in Pankow und Argumentationsmöglichkeiten trainiert.

Umgang mit Übergriffen im öffentlichen Raum

• Im Rahmen der Zielvereinbarungen 2004/05 wurde vereinbart, für den Bezirk Pankow ein Register zur Erfassung rechtsextrem, antisemitisch und rassistisch motivierter Übergriffe und Vorkommnisse aufzubauen. Ziel ist es, durch die Erfassung von “alltäglichen” Formen sowie von Ereignissen, die nicht zur Anzeige kommen bzw. unterhalb der Schwelle zur Gewaltanwendung liegen, ein detaillierteres Bild der Problemlagen zu bekommen. Bis Ende 2005 konnten zehn öffentliche Anlaufstellen gewonnen werden.

• Anfang 2006 wurden erstmals die eingesandten Daten ausgewertet, geprüft und veröffentlicht (zum Artikel über das Register bei moskito und bei der MBR hier).

Die Netzwerkstelle [moskito] wird für die ARGE Aktionsplan Pankow halbjährlich Bericht an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erstatten und somit die jährlichen Berichte durch Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin ergänzen (siehe auch die Presseerklärung des Bezirks Pankow zum Register).
Die Chronologie für 2005 können Sie am Ende dieses Dokuments als PDF herunterladen.

• Mit dem Bezirksamt wurde eine Kommunikationsstruktur zum zeitnahen Umgang mit Übergriffen vereinbart.

“Grüne Karte Pankow – 10 Punkte für Zivilcourage”

• Die ARGE Aktionsplan hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow bei ihrem Vorhaben unterstützt, zu mehr Zivilcourage aufzufordern. Dazu wurde mit Bezug auf die Aktion “Grüne Karte Eberswalde” eine grüne Klappkarte “10 Punkte für Zivilcourage” mit Verhaltenstipps und Ansprechpartner/innen im Bezirk in einer Auflage von 15.000 Stück gedruckt. Die Karte können Sie am Ende des Dokuments als PDF herunterladen.

• Die Karte wurde auf Festen im Bezirk, wie z.B. dem “Weißenseer Blumenfest” und dem “Fest an der Panke” verteilt. Am 8. Juni 2005 verteilte die ARGE Aktionsplan gemeinsam mit dem Bezirkbürgermeister Herrn Kleinert, dem Vorsteher der BVV Herrn Kirchner und der Netzwerkstelle [moskito] die Karte am S-Bahnhof Schönhauser Allee. Auf dem S-Bahnhof und in seiner direkten Umgebung war es immer wieder zu rechtsextremen und rassistischen Übergriffen gekommen.

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung (ikÖ)

Kerngedanke der ikÖ ist es, dass sich Verwaltung auf die jeweiligen Bedürfnisse unterschiedlichster Kund/innen einstellt. Damit
sind auch, jedoch nicht ausschließlich, Migrant/innen gemeint.
IkÖ funktioniert vor allem dann, wenn die Organisation als Ganzes – von der Leitung bis zum technischen Personal – den Prozess mitträgt.
Im Rahmen der Aktionsplanumsetzung wurde versucht, den komplexen und langwierigen Prozess der “Interkulturellen Öffnung der Verwaltung” in Pankow weiterzuentwickeln. Im Einzelnen sind dies die Bereiche:

• Absicherung des Prozesses der ikÖ auf Leitungsebene: Insgesamt ist der Prozess der Öffnung in den verschiedenen Bezirksamtbereichen sehr unterschiedlich vorangeschritten. Der Versuch, ikÖ als Querschnittsaufgabe zu etablieren, muss kontinuierlich fortgesetzt werden.
• Abbau von Kontakt- und Verständigungsbarrieren: Nach längeren Unsicherheiten soll eine mehrsprachige Beschilderung der Infrastruktur im Rathaus Pankow erfolgen.
• Maßnahmen zur Verbesserung der ikÖ in den Bürgerämtern: Eine Verbesserung der Fremdsprachenkompetenz der Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes konnte aufgrund fehlender Mittel nicht umgesetzt werden. Das Bürgeramt Karow wurde hinsichtlich von Bedarfslagen für russisch-sprachige Bürger/innen beraten. Als sinnvolle Maßnahme wurde die russische Übersetzung von Checklisten, die in den Bürgerämtern ausliegen, vereinbart.
• Übersetzung und Veröffentlichung des “Wegweisers für Migrantinnen und Migranten”: Diese Broschüre bietet den Pankower Bürger/innen mit und ohne Migrationshintergrund ausführliche Informationen über Dienste und Leistungen der Kommune bzw. von Trägern der Beratungs- und Migrant/innenarbeit. In Zusammenarbeit mit dem “Rat für Migrant/innen” wurde neben der deutschsprachigen eine englische Version erstellt, gedruckt und in zahlreichen Pankower Einrichtungen verteilt. Downloads des “Wegweisers für Migrantinnen und Migranten” in deutsch und englisch Weitere Übersetzungen ins Russische, Serbokroatische, Vietnamesische, Französische, Spanische und Arabische sind in Arbeit oder geplant – sind jedoch von Finanzmitteln bzw. ehrenamtlichem Engagement abhängig.
• Umsetzung geeigneter Fortbildungsmaßnahmen – Durchführung einer Fachtagung zum Thema “Interkulturelle Öffnung bei freien Trägern der Sozial- und Jugendarbeit”: Im Rahmen der Vorbereitung mit Pankower Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) wurde eine Anpassung des Themas auf Aspekte “interkultureller Arbeit” vorgenommen. Am 24.11.2005 fand somit der Fachaustausch Pankower JFE unter dem Titel “Wer sind die Anderen?” statt. Infolge des Austausches entstand ein Arbeitskreis zur weiteren Verfolgung des Themas.

• Konzept und Fachberatung der bezirklichen Wirtschaftsförderung: Ziel der Abteilung Wirtschaftsförderung im Bezirksamt Pankow ist es, die bestehenden Beratungsangebote stärker an Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund heranzutragen und Kontaktmöglichkeiten zu schaffen. Zunächst wurde eine Sichterfassung der in Pankow tätigen Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund anvisiert. Ob es diesbezügliche Mittel und Träger von Maßnahmen geben wird, ist noch nicht abzusehen. In jedem Fall soll das Kontaktangebot der Wirtschaftsförderung in verschiedene Communities hinein entwickelt werden.