Die Erstellung und Begleitung der Umsetzung dieser Lokalen Aktionspläne stellt ein zentrales Aufgabengebiet der MBR dar.
Lokaler Aktionsplan – Was ist das?
Die “Lokalen Aktionspläne gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus – Für Demokratie und Toleranz” in Lichtenberg und Pankow wurden 2003 erstellt. Ziele waren:
- Eine Analyse der Situation hinsichtlich Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu leisten.
- Bereits bestehende Gegenstrategien aufzunehmen und in Bezug auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
- Handlungsempfehlungen für effektive und effiziente Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu unterbreiten.
Analyse
In circa acht Monaten wurden in den Bezirken Lichtenberg und Pankow jeweils mehr als 100 Interviews mit Expert/innen, Bürger/innen, Vertreter/innen aus Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und Verwaltung geführt. Durch eine breit angelegte Presse-, Online- und Sozialraumrecherche sowie Sozialraumbeobachtungen wurden rechtsextreme Schwerpunktlagen identifiziert. Im Bereich Rassismus und Antisemitismus wurden – anhand von exemplarischen Beschreibungen – typische Situationen beschrieben, in denen Handlungsbedarf besteht.
Aufnahme und Bewertung vorhandener Gegenstrategien
Der gesellschaftliche Umgang mit antihumanistischen Phänomenen ändert sich ständig, was vor allem auch auf die strukturellen Grundlagen zurückzuführen ist. Die Aktionspläne Lichtenberg und Pankow versuchten eine Momentaufnahme von Maßnahmen in den Bereichen Schule, Jugendarbeit, Zivilgesellschaft, Öffentlicher Raum, Wohnumfeld, Sport, Verwaltung und Polizei zu leisten. Von etwas längerer Gültigkeit sind hier vor allem die Beschreibungen, wie z.B. Jugendarbeit und Schule derzeit mit demokratie-relevanten Fragestellungen umgehen. Die Autor/innen der Aktionspläne untersuchten pädagogische Konzepte und Praxen.
Die Bewertung von Gegenstrategien stellt selbstverständlich einen heiklen Punkt dar. Zum einen war eine fundierte Praxis-Evaluation von Maßnahmen weder Teil des Auftrags noch leistbar. Zum anderen war es vor allem Ziel der Autor/innen, Herausforderungen und Entwicklungspotenziale in der Arbeit für demokratische Kultur zu benennen. Insofern beziehen sich beide Aktionspläne vor allem auf die Auswertung der Konzepte in den verschiedenen Handlungsfeldern (Jugendarbeit, Kommunalpolitik) hinsichtlich ihrer (theoretischen) Wirksamkeit auf demokratie-relevante Herausforderungen. Darüber hinaus werden Praxisbeispiele genannt, die für eine modellhafte Fokussierung auf die Herausforderungen stehen.
Handlungsempfehlungen
Im Unterschied zu anderen Kommunalstudien zu Rechtsextremismus bestanden die Aktionspläne zu einem großen Teil aus Handlungsempfehlungen.
In den Bereichen Jugendarbeit, Schule, Öffentlicher Raum und Sicherheit, Wohnumfeld, kommunale Verwaltung und Polizei wurden jeweils umfangreiche Vorschläge für Handlungsoptionen innerhalb der bestehenden Strukturen und Budgets gegeben.
Dabei bewegten sich die Autor/innen in einem Spannungsfeld: Einerseits sollten Maßnahmen konkret und alltagstauglich formuliert werden. Andererseits konnten die Aktionspläne nicht die notwendigen Abstimmungsprozesse mit den Akteuren vor Ort vorwegnehmen.
Insofern stellen die Handlungsempfehlungen der Aktionspläne eine Zwischenstation dar: Eine Illustration des theoretisch Möglichen und des politisch Gewollten. Wie die Aktionspläne im Detail in die langfristige Arbeit und den Alltag des Bezirks einfließen können, war und ist Aufgabenstellung für die Begleitung der Umsetzung der Aktionspläne.
Fazit
- Der größte Erfolg der Aktionspläne ist in ihrem systemischen Anregungseffekt zu sehen: Die Aktionspläne sind politisch gewollt und somit ein wichtiges Signal für alle, die sich bereits seit längerem mit Rechtsextremismus befassen.
- Die Problembeschreibung sorgt für eine notwendige politische Diskussion zum Thema und zu einer Klärung auf bezirklicher Ebene. Ergebnis war, dass wesentlich sachlicher zum Thema diskutiert wurde und wird.
- Die Aktionspläne verstärken Kommunikations- und Vernetzungsprozesse in den Bezirken. Es entsteht ein vollständigeres Bild darüber, welche Ansätze und Akteure es in Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gibt.