Das geplante Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ sieht eine Verlagerung der Arbeit gegen Rechtsextremismus auf die Kommunen und Bezirke vor. Dass diese damit manchmal überfordert scheinen, zeigt jüngst ein Fall aus Großenhain in Sachsen. Hier wurde einem Jugendclub, der während einer Veranstaltung von rechtsextremen Aktivisten angegriffen worden war, kurzerhand von der Stadt die Veranstaltungserlaubnis entzogen.
Genau hier setzt die Arbeit der so genannten Netzwerkstellen an. Die Berliner Netzwerkstellen beraten und unterstützen seit mehreren Jahren die Bezirksbürgermeister/innen und Bezirksämter in Pankow, Treptow-Köpenick und Lichtenberg in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Dabei sind sie lokal verankert und arbeiten eng mit zivilgesellschaftlichen Akteur/innen, Politik und Verwaltung vor Ort an Konzepten, Angeboten und Lösungen, die sich an den besonderen Situationen, Bedürfnissen und Problemlagen der jeweiligen Bezirke und Stadtteile orientieren. Sie sind eine wichtige Plattform der Kommunikation und Koordination bei der Entwicklung eines lebendigen und demokratischen Gemeinwesens.
Dabei machte das Zusammenspiel der bezirklich verorteten Netzwerkstellen mit den länderübergreifenden Angeboten der Mobilen Beratungsteams und der Opferberatungen mit ihren unterschiedlichen räumlichen, konzeptionellen
und inhaltlichen Angeboten, die Stärke der bisherigen Programme aus.
Dennoch ist der Fortbestand der Netzwerkstellen in 2007 ungewiss. Weder die Bezirke noch das Land können die Finanzierung in Gänze tragen. Und auch das neue Bundesprogramm sieht eine Förderung von Netzwerkstellen nicht vor. Zwar ist dort von einer Stärkung der Gemeinden und Kommunen die Rede, doch mit einer einmaligen Höchstförderung von 20.000 € ist keinerlei kontinuierliche und strukturelle Arbeit möglich. Die bezirklichen Akteur/ innen verlieren damit professionelle Unterstützung und kompetente Verbündete im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
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Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung:
- Annika Eckel, Netzwerkstelle [moskito] – Bezirk Pankow, Fon: 030.443 83 459, moskito@pfefferwerk.de
- Eva Praußner, Netzwerkstelle Lichtblicke, Bezirk Lichtenberg, Fon: 030.9927 05 55
- Tanja Berg, Zentrum für Demokratie Treptow- Köpenick, Fon: 030. 65 48 72 93