In Wahlkämpfen wird öffentlich über politische Lösungswege und Programme gestritten. Aber Wahlkämpfe sind auch Proben für demokratische Kultur, Fairness und Toleranz. Dies gilt besonders für eine Weltstadt wie Berlin, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache, Hautfarbe, Kultur und Religion zusammen leben.
Der Berliner Ratschlag für Demokratie fordert alle Parteien auf, im Wahlkampf Parolen zu unterlassen, die einzelne Menschen und Gruppen ausgrenzen oder diskriminieren. Wer Minderheiten ausgrenzt, trifft auf unseren Widerstand. Wir bleiben offen für das Unbekannte und verpflichten uns zu gegenseitigem Respekt.
Jede Kultur, jede Religion, jede Tradition hat in Berlin ihren Platz, solange sie die demokratischen Rechte aller Menschen respektiert. Das Ausgrenzen von Minderheiten, Religionen und Kulturen wird die sozialen Konflikte in Berlin nicht lösen, sondern verschärfen. Berlin hat immer dann geblüht, wenn viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturen hierher kamen, um ihr Glück zu suchen.
Wir rufen die Wählerinnen und Wähler auf, die Parteien danach zu beurteilen, ob sie für ein Berlin eintreten, das sich aufnahmebereit für das Neue und das Belebende einer Einwande-rungsgesellschaft zeigt. Ausländerfeindliche, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und diskriminierende Propaganda darf im Wahlkampf keinen Platz haben.
Es geht darum, wie wir unsere Gesellschaft gestalten und wie unsere Stadt lebenswert bleibt für alle, die in ihr leben wollen. Das geht nur, wenn wir klischeehaftes Freund-Feind-Denken überwinden. Der Wahlkampf ist dazu eine gute Gelegenheit.
Berlin, 18.07.2011
Mo Asumang, Filmemacherin, Moderatorin – Magdalena Bienert, Moderatorin und Reporterin – Carola Bluhm, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales – Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverban-des Berlin-Brandenburg e. V. – Safter Çınar, ehem. Vorstandssprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg e.V. – Vera Gäde-Butzlaff, Vorsitzende des Vorstands der Berliner Stadtreinigungsbetriebe – Prof. Monika Grütters, Mitglied des Deutschen Bundestages – René Gurka, Geschäftsführer Berlin Partner GmbH – Weihbischof Dr. Matthias Heinrich, Diözesanadministrator – Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender “Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland” e. V. – Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung – Helmut Lölhöffel, Herausgeber des Informationsdienstes “blick nach rechts” – Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin – Prof. Dr. Andreas Nachama, Geschäftsführender Direktor der Stiftung Topographie des Terrors – Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages – Dagmar Reim, Intendantin des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) – Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins e. V. – Wolfram Schweizer, TV.Berlin Leiter der Politik-Redaktion – Prof. Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste Berlin – Jochim Stoltenberg, Journalist, Berliner Morgenpost – Susanne Stumpenhusen, Gewerkschaftssekretärin ver.di – Landesbezirk Berlin-Brandenburg – Lala Süsskind, Vorsitzende des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde zu Berlin – Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages – Hanns Thomä, Der Beauftragte für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz – Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg – Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Materialien und Fortbildungsangebote der MBR zu den Berliner Wahlen 2011