Ausschnitt der Rede von Gesine Schwan zum Sächsischen Förderpreis für Demokratie auf Youtube
Wir dokumentieren die Pressemitteilungen des AKuBIZ Pirna e.V. sowie des Kulturbüro Sachsen e.V. und der RAA Sachsen e.V. – Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt.
16.11.2010: Mobile Beratungsteams und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt fordern: ‘Extremismusklausel’ zurücknehmen!
Inzwischen hat ein Zusammenschluss namhafter Wissenschaftler, Initiativen gegen Rechts und Kirchen Familienministerin Kristina Schröder zum Verzicht auf ihre geplante Extremismuserklärung aufgefordert. Auch die SPD stellt sich inzwischen gegen die umstrittene Klausel.
Online-Petition unterschreiben: Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig! Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang
(09.11.2010) Pressemitteilung AKuBIZ Pirna e.V.
Annahme verweigert – das AKuBIZ Pirna e.V. lehnt Sächsischen Demokratiepreis ab
Als Nominierte für den Sächsischen Demokratiepreis sollten wir eine “antiextremistische” Grundsatzerklärung (1) unterschreiben, deren Inhalt zweifelhaft und kritikwürdig ist. So wurden wir beispielsweise aufgefordert alle unsere Partner_innen auf “Extremismus” zu prüfen. Dafür schlagen die Verfasser_innen u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor.
Dazu erklärt Steffen Richter, Vereinsvorsitzender: “Die Aufforderung an uns, unsere Kooperationspartner_innen auszuleuchten, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie. Selbstverständlich wählen wir seit Jahren unsere Partner_innen danach aus, ob sie demokratische Werte teilen, sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen.”
Uns entsetzt, dass die Initiator_innen des Sächsischen Demokratiepreises sämtliche nominierte Initiativen einem Generalverdacht aussetzen. Damit nehmen sie die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums vorweg im nächsten Jahr die Fördermaßnahmen an die Unterzeichnung der sog. Extremismusklausel zu binden.
Steffen Richter dazu weiter: “Bundesfamilienministerin Schröder hat mit ihrer Aussage ‘Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst.’ bereits jetzt deutlich gemacht, was sie von den demokratiefördernden Initiativen hält. Im Gegensatz zu Frau Schröders Annahme haben wir aber gar keine Maske auf, sondern setzen uns – unter Gefährdung unserer Gesundheit und unseres Eigentums – tagtäglich mit unseren Gesichtern
und Namen gerne für Demokratie ein.”
Aufgrund der rechtlichen Bedenklichkeit dieser freiheitseinschränkenden und staatliche Hoheitsaufgaben deligierenden Formel, läuft derzeit eine juristische Prüfung zur Zulässigkeit solcher
Erklärungen.
Wir stehen für Menschenrechte, Chancengleichheit und Antirassismus. Für diese Ziele werden wir uns auch in Zukunft gemeinsam mit allen, die unsere Grundsätze teilen, einsetzen. Dazu wenden wir uns weiter engagiert gegen Neonazis und Alltagsrassismus und werden staatliche Diskriminierung nicht unbenannt lassen.
Für Nachfragen erreichen Sie uns unter:
AKuBIZ (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V.)
Gartenstraße 37
01796 Pirna
0162 – 107 84 68
akubiz@gmx.de
(1) Von den Initiator_innen vorgelegte “Extremismusklausel”:
Hiermit bestätigen wir, dass wir – uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und – eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.
_Als Nominierte bzw. Preisträger des Sächsischen Förderpreises für Demokratie haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Vereinen/Trägern sowie Behörden, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.
Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird._
Erklärung zur Ablehnung des Förderpreises durch AKuBIZ e.V.
(09.10.2010) Gemeinsame Pressemitteilung des Kulturbüro Sachsen e.V. und des RAA Sachsen e.V. – Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt
“Gesinnungsprüfung” widerspricht demokratischen Grundsätzen
Wir begrüßen die mutige Entscheidung des AKuBIZ e.V., den Sächsischen Demokratiepreis abzulehnen und teilen die Kritik an der sogenannten Antiextremismuserklärung.
Dazu Grit Hanneforth (Kulturbüro Sachsen e.V.):
“Wir wählen unsere Kooperationspartnerinnen nach ihrem Engagement für Demokratie und Menschenrechte. Eine formaljuristische Verantwortungsübernahme für politische Einstellungen Dritter kann und wird es nicht geben. Demokratie lebt von Aushandlungsprozessen und nicht von Bestätigungsschreiben. Diese Errungenschaft der friedlichen Revolution gehört zum Grundverständnis unserer Arbeit.”
Als seit Jahren anerkannte und etablierte Projekte gegen Rechtsextremismus sind wir entsetzt über den Generalverdacht der hier erhoben wird.
Grit Hanneforth weiter: “Der Sächsische Demokratiepreis ist eine Anerkennung und Würdigung ehrenamtlicher Initiative, die sich tagtäglich vor Ort für demokratische Werte einsetzen. Er wird durch die Antiextremismuserklärung, die den nominierten Preisträgern abverlangt wird, beschädigt.”
An der gesellschaftlichen Realität geht dieses Vorgehen vorbei. Nicht die, die sich politisch gegen Rassismus, Antisemitismus oder Chauvinismus engagieren, sind das Problem, sondern jene, die solche Ungleichwertigkeitsvorstellungen teilen.
Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums die Antiextremismuserklärung im nächsten Jahr zur Förderbedingung zu erheben, hätte grundlegend negative Auswirkungen auf unsere Arbeit.
Dazu Grit Armonies (RAA Sachsen e.V.): “Wir wären gezwungen, Betroffene rechter Gewalt zunächst über deren Hintergrund zu befragen oder Anfragen beim Verfassungsschutz zu stellen. Das widerspricht sämtlichen seriösen Anforderungen an die Betreuung der Opfer von Gewalttaten. Ein Vertrauensverhältnis wäre passé. Ein Generalverdacht gegenüber allen, die sich gegen Rechts engagieren, würde die Arbeit der Opferberatung unmöglich machen.”
Für Rückfragen:
Grit Hanneforth, Geschäftsführerin Kulturbüro Sachsen e.V.,
Grit Armonies, Projektkoordinatorin RAA Sachsen e.V. – Opferberatung,
(12.11.2010) Presseinformation zum Sächsischen Demokratiepreis
Kreis der Freunde und Förderer der Amadeu Antonio Stiftung stellt sich hinter AKuBiZ e.V. und spendet 10 000 Euro
Der Kreis der Freunde und Förderer der Amadeu Antonio Stiftung ist empört über die Ereignisse um den Sächsischen Demokratiepreis. Auch aus der bürgerlichen Gesellschaft regt sich Widerstand gegen die Forderung an Demokratieprojekte mit einer Unterschrift ihre demokratische Gesinnung zu garantieren.
Anderenfalls würden sie nicht gefördert: “Das ist eine Geste des Misstrauens gegen die Demokratieprojekte. Deshalb hat eines unserer Mitglieder dem AKuBiZ heute 10.000 Euro überwiesen”, berichtet Ida Schildhauer, Sprecherin des Freundeskreises.
“Wir geben das Geld dafür, dass diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Rückgrat beweisen. Geld sollte nicht der Grund sein, unangemessenem Druck nachzugeben. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis darf in Deutschland nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist inakzeptabel”, betont Schildhauer mit Blick auf die Forderung der Politik, ein Demokratiebekenntnis zu unterschreiben. “Politiker die solches fordern, handeln ihrerseits undemokratisch. Wir haben den allergrößten Respekt vor diesen Projekten und werden sie auch in Zukunft unterstützen.”
Anetta Kahane, Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung, unterstreicht: “Das Bekenntnis zur FDGO ist nicht das Problem, wenn es eine allgemeingültige Bedingung für ALLE ist, die vom Staat Geld beantragen. Die Überprüfung der Gesinnung von Projektpartnern und deren Partnern hingegen ist
weder rechtlich noch demokratiepolitisch zu verantworten und fordert zur Gesinnungsschnüffelei auf. Das müssen wir ablehnen.”
Die Amadeu Antonio Stiftung fordert Bund und Länder daher auf, mehr Vertrauen in die Zivilgesellschaft zu setzen und von jeglicher Unterstellungspraxis dieser Art Abstand zu nehmen.
Das AKuBiZ e.V. aus Pirna hatte am Dienstag den Sächsischen Demokratiepreis abgelehnt, weil die Bedingung das Unterzeichnen einer sogenannten “Extremismus-Klausel” war. Die für den Förderpreis nominierten Projekte sollten zum einen bestätigen, dass sie sich zur Freiheitlichen Demokratischen
Grundordnung bekennen. Zum anderen mussten sie erklären, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung “dafür Sorge (zu) tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.” Als mögliche Informationsquelle gab das Innenministerium, welches die Unterzeichnung der Klausel forderte, beispielsweise den jährlichen Verfassungsschutzbericht und Behördenkontakte an.
Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Thierse.
Ansprechpartner ist Timo Reinfrank
www.amadeu-antonio-stiftung.de
Pressespiegel
08.12.2010: Mut gegen rechte Gewalt | ‘Zu unbestimmt und ungeeignet’, Interview mit dem verwaltungsrechtler Ulrich Battis
07.12.2010: Pressemitteilung von Monika Lazar, MdB Bündnis 90 / Die Grünen | Bundesförderung gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verfassungskonform gestalten!=381&cHash=ed57713ef6
07.12.2010: NPD-BlOG.INFO | ‘Schröders Klausel verstößt gegen das Grundgesetz’
07.12.2010: Dresdner Neueste Nachrichten DNN online | Klausel zur Verfassungstreue bei staatlicher Föderung beschäftigt den Landtag
06.12.2010: Evangelischer Pressedienst | Kritik an ‘Extremismus-Erklärung’ für Initiativen und Vereine
06.12.2010: Der Tagesspiegel | Geld für Initiativen nur mit Gesinnungs-Tüv
05.12.2010: die tageszeitung | Staatsknete nur gegen Treueschwur
03.12.2010: 3sat | Eine Frage der Gesinnung. Linke Demokratieprojekte unter Generalverdacht
15.11.2010: die tageszeitung | Rebellion gegen Kristina Schröder
15.11.2010: die tageszeitung | Kommentar. Demokratie statt Treueeide
15.11.2010: junge welt | Solidarität mit Pirnaer Zentrum
15.11.2010: Welt online | Ein Demokratiepreis, den die Ausgezeichneten ablehnen
13.11.2010: Endstation Rechts | Ablehnung des Demokratiepreises zahlt sich für das AKuBiZ doch noch aus
13.11.2010: Lausitzer Rundschau | Protest gegen Sachsens Extremismusklausel reißt nicht ab
12.11.2010: Blick nach rechts – BNR | SPD lehnt Anti-Extremismus-Erklärung ab
12.11.2010: Leipziger Volkszeitung LVZ online | Bund verteidigt neue Extremismus-Klausel
12.11.2010: Evangelischer Pressedienst | Demokratiepreis. Stiftungsfreundeskreis spendet Verein 10.000 Euro
11.11.2010: Berliner Zeitung | Sächsischer Eklat.
Initiative lehnt Preis ab
11.11.2010: Neues Deutschland | Spitzeln für einen Demokratiepreis
11.11.2010: Lausitzer Rundschau | Schuldzuweisungen nach Eklat um Demokratiepreis
11.11.2010: MDR Sachsen | Stiftungen geben Regierung Schuld am Eklat
11.11.2010: LVZ online / dpa | Sächsischer Förderpreis für Demokratie reduziert
11.11.2010: freiepresse.de / dapd | ‘Antiextremistische Grundsatzerklärung’ soll Bedingung für Projektförderung werden
10.11.2010: Der Tagesspiegel | Antirassistischer Verein lehnt Demokratiepreis in Dresden ab
10.11.2010: die tageszeitung | Annahme verweigert
10.11.2010: die tageszeitung | Kommentar: Denunzierte Demokraten
10.11.2010: Netz gegen Nazis | Sächsischer Förderpreis – Diskussion um Extremismusbegriff geht in neue Runde
10.11.2010: Endstation Rechts | Extremismusklausel sprengt sächsischen Demokratiepreis
10.11.2010: Frankfurter Rundschau | Preisträger mag nicht spitzeln
10.11.2010: Die Zeit | Demokratie-Kämpfer unter Generalverdacht
10.11.2010: Leipziger Internet Zeitung | Sächsischer Förderpreis für Demokratie. Eine Absage, ein paar Schlapphüte, eine öffentliche Abwatsche