Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung der bestehenden Projekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft abzusichern. “Berlin hat entsprechende Programme aufgelegt und ihre Finanzierung langfristig abgesichert”, sagte die Senatorin. Auch der Bund müsse seine Verantwortung wahrnehmen. Knake-Werner sprach von einem verheerendem Signal, wenn die bestehenden Projekte ihre Arbeit beenden müssten. Besonders die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBR) hätten sich in verschiedenen Stadtbezirken mit durchdachten Konzepten etabliert. Hintergrund ist die Ankündigung der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Förderung der bisherigen Programme gegen Rechtsextremismus Mitte kommenden Jahres zu ersetzen. Betroffen sind neben dem MBR auch die Opferberatung “Reach Out”, die “Netzwerkstelle gegen Fremdenfeindlichkeit Mosquito” und das kommunale Beratungszentrum “Ostkreuz”.
(Felix Lee)