Die Invasion war generalstabsmäßig organisiert: Punkt 18.55 Uhr betrat ein unauffälliig gekleidetes Altherren-Trio den Konferenzraum der Arbeiterwohlfahrt an der Osdorfer Straße in Berlin und steuerte auf das Grüppchen Jusos zu, das eine Wahlkampfdiskussion zum Thema Rechtsradikalismus abhalten wollte.
Die scharf gescheitelten Mittfünfziger hielten offenbar wenig von demokratischer Gesprächskultur. “Israel ist schlimmer als das Dritte Reich”, schimpften sie, dann schwadronierten sie über die “Mitschuld der Juden am Holocaust”. Als die Sozialdemokraten den Wortführer der Neonazis aus dem Saal werfen wollten, rückte ein szenetypisch uniformiertes jungvölkisches Rollkommando an. Die Veranstalter alarmierten die Polizei.
Solch braunen Spuk wie vorvergangenen Mittwoch hatte der West-Berliner Ortsteil Lichterfelde seit den dreißiger Jahren nicht mehr erlebt – kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wehte ein Hauch von Weimar durch die Vorstadtstraßen und ließ Erinnerungen an “Saalschutz”-Horden der SA aufkommen.
Nicht nur in der Hauptstadt, auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls am kommenden Sonntag gewählt wird, geht bei vielen die Angst vor den Rechtsextremen um. Dort setzten rechte Kader bislang vor allem auf die Endzeitstimmung des politikverdrossenen Wahlvolks und könnten Erfolg haben: In jüngsten Umfragen liegt die NPD bei sieben Prozent.
Seit kurzem sorgen allerdings auch an der Ostsee Berichte über rechte Polit-Attacken für Unruhe. Aktivisten der NPD sollen angeblich einen Rentner verprügelt, Info-Stände von SPD und Linkspartei eingekesselt und Wahlkämpger bedroht haben.
“Linke Lügen”, so die Landes-NPD auf ihrer Internet-Seite: Die Attacke auf den Rentner sei “eine im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausgeführte Abwehrhandlung” gewesen. Der Pensionär habe einen NPD-Wahlhelfer gewürgt. Auch Bedrohungen an Wahlständen, so die NPD-Funktionäre, habe es nicht gegeben.
Das Dementi der Parteioberen hat seinen Grund: Negativschlagzeilen konterkarieren den Schmusekurs, mit dem NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs um die mecklenburg-vorpommersche Wählergunst buhlt. Mit nationaler Sozialarbeit und biederen Familienfesten sollte das Image einer “netten Rechten” aufgebaut und für Stimmen gesorgt werden.
Zum rechten Repertoire gehört eine “offensive Wortergreifungstaktik”, wie Markus Birzer, Direktor der Schweriner Akademie für Politik, Wirtschaft und Kultur, berichtet. Ende März etwa war NPD-Mann Pastörs mit einigen Kameraden bei einer Veranstaltung zum Thema: “Strategien gegen den Rechtsextremismus” erschienen, an der neben Innenminister Gottfried Timm (SPD) auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil teilgenommen hatte. Doch der Versuch, mit nationalen Volkszorn-Argumenten zu punkten, scheiterte. Podiumsteilnehmer und Besucher ließen die Braunen ins Leere laufen. “Wenn die mit fundierten Argumenten konfrontiert werden”, meint Birzer, “packen die in der Regel ein.”
Günther Hoffmann vom Verein “Bunt statt Braun” im ostvorpommerschen Anklam sieht dies ähnlich. Klagen über Einschüchterungen an Wahlkampfständen sind für ihn “Zeichen der Hilflosigkeit” der Etablierten, die nicht wahrhaben wollten, dass “die NPD in einigen Regionen längst gesellschaftsfähig” sei und dies auch offensiv demonstriere.
Am provokantesten aber treten Rechtsextremisten derzeit in der Hauptstadt auf: Regelmäßig erscheinen Dutzende Rechtsradikale zu Wahlkampfveranstaltungen, um “Feindaufklärung” zu betreiben, indem sie Besucher per Handycam filmen und Passanten einschüchtern.
Berliner Polizisten sind im Dauereinsatz, um Wahlkampfaktionen der demokratischen Parteien abzusichern. Trotzdem kommt es regelmäßig zu Gewaltaktionen oder Provokationen. So griff Ende August eine Gruppe von Rechtsextremisten in Berlin-Rudow den Wahlstand der Linkspartei an, kurz darauf störten an gleicher Stelle rund 30 Rechte die Kundgebung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Von einem “regelrechten Aggressivitätsschub in der Szene erstmals im Wahlkampf” spricht der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner. Die Neonazis verfolgten vor allem zwei Ziele: Zum einen steuerten sie auf eine Art “Revival der Jugendszene” durch “aggressive Aktion” hin, zum anderen wollten sie “die demokratischen Parteien vorführen, plattmachen und beweisen, dass sie Pfeifen sind”. So würden besonders “Jungwähler der NPD zugetrieben”, die in Berlin immerhin auf Sitze in vier Bezirksparlamenten hoffen kann.
Doch erst das politische Desinteresse vieler Bürger mache die Rechtsextremen stark, klagt Bianca Klose vom “Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus”. Immer wieder beobachtet sie etwa “eine starke personelle Schieflage” zwischen “normalen Wahlbürgern und Rechtsextremen”.
So war es auch in Lichterfelde. 7 Sozialdemokraten standen 30 Rechtsextreme gegenüber.
(Gunther Latsch, Irina Repke, Sven Röbel)